Grüne Wirtschaft: Kammerreform braucht starke Kontrolle und echte Entlastung

Stärkung des Kontrollausschusses wesentlicher Teil einer echten Reform

Im Zuge der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Mitgliedern des WKÖ-Kontrollausschusses betont die Grüne Wirtschaft einmal mehr die Forderung nach einer stärkeren, unabhängigeren und wirksameren Kontrolle innerhalb der Wirtschaftskammer. Für eine umfassende Kammerreform braucht es verbindliche Kontrollrechte und wirksame Rechte für die Minderheitsfraktionen.

„Ein ehrlich gemeinter WKÖ-Kontrollausschuss braucht in seinen Statuten einen klaren Minderheitenschutz. Es kann nicht sein, dass die herrschende Mehrheitsfraktion tiefgreifende Kontrolle dauerhaft behindert oder durch Obstruktionspolitik gezielt verhindert“, kritisiert Franz Baumann, Mitglied des Kontrollausschusses und Mandatar der Grünen Wirtschaft.

KAMMERREFORM BISLANG ZAHNLOS

Für die Grüne Wirtschaft kann die Reform der Wirtschaftskammer damit allerdings nicht enden. „Eine Stärkung des Kontrollausschusses der WKÖ ist nur einer der Punkte, an denen wir ansetzen. So, wie die Kammerreform derzeit aufgestellt ist, ist sie zahnlos. Die Opposition kann Reformvorschläge nicht wirkungsvoll einbringen und hat kaum Möglichkeiten, echte Veränderungen voranzutreiben. Wir haben unsere Forderungen klar platziert und setzen derzeit alle Energie daran, diese Kammerreform doch noch erfolgreich umzusetzen und eine echte Entlastung für ALLE Mitglieder der Wirtschaftskammer zu erreichen“, so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

EINE SPÜRBARE ENTLASTUNG FÜR ALLE UNTERNEHMER:INNEN

Neben einer Stärkung des Kontrollausschusses setzt die Grüne Wirtschaft bei zahlreichen weiteren Punkten an; insbesondere bei mehr Transparenz, der Finanzierung der Kammer und dem Umgang mit Rücklagen. Entscheidend ist dabei, dass eine Reform nicht nur Strukturen verändert, sondern auch bei den Mitgliedern finanziell ankommt. Gerade Ein-Personen-Unternehmen (EPU) müssen spürbar von einer Entlastung profitieren.

Konkret fordert die Grüne Wirtschaft daher für EPU maximal 100 Euro Grundumlage, unabhängig davon, wie viele Gewerbescheine oder Standorte ein EPU hat. „Eine Kammerreform muss sich daran messen lassen, ob sie für die Unternehmer:innen tatsächlich etwas verbessert. Gerade bei den kleinen Betrieben, welche die Mehrheit aller Kammermitglieder stellen, ist die Entlastung längst überfällig“, so Jungwirth weiter.

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