Zorba/Neßler: Nach monatelangen Ankündigungen liefert die Regierung ein schwammiges Gesetz

Grüne: Viel Datenschutz-Marketing und wenig konkreten Lösungen – Grüne werden Entwurf genau prüfen

„Die Regierung hat monatelang angekündigt und liefert jetzt ein rechtlich schwammiges Gesetz: viel Datenschutz-Marketing, wenig konkrete Lösungen“, kommentiert der Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, das im Ministerrat vorgelegte Social-Media-Gesetz. „Wir werden diesen Entwurf jetzt Paragraf für Paragraf prüfen. Die entscheidenden Fragen beantwortet der Text nämlich nicht.“

„Kinder und Jugendliche begegnen auf Social Media tagtäglich Hass, Gewalt, Bodyshaming, Frauenfeindlichkeit und vielem mehr. Viele leiden bereits unter dieser psychischen Belastung. Eltern fühlen sich damit allein gelassen. Genau deshalb fordern wir Grünen seit fast einem Jahr ein Mindestalter für soziale Medien. Umso wichtiger ist, dass die Umsetzung jetzt hält, was sie verspricht“, ergänzt Barbara Neßler, Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen.

Zorba benennt die offenen Punkte, an denen die Grünen den Entwurf messen werden: „Jede Person, auch jede erwachsene, muss sich künftig identifizieren, um soziale Medien zu nutzen, und zwar so streng wie bei einer Kontoeröffnung bei einer Bank. Damit droht die Klarnamenpflicht durch die Hintertür: Bei den Stellen, die diese Identifizierung durchführen, entsteht faktisch ein Verzeichnis aller Menschen, die soziale Medien nutzen wollen. Dass daraus keine Zuordnung von Accounts zu Personen werden darf, verspricht die Regierung zwar, aber diese Zusagen stehen fast ausschließlich im rechtlich unverbindlichen Begleittext und nicht im Gesetz selbst. Was mit den Ausweisdaten passiert, die dabei anfallen, regelt der Entwurf mit keinem einzigen Wort. Das Marketing ist datenschutzfreundlich, die Verbindlichkeit fehlt.“

„Diese Fragen werden wir im Begutachtungsverfahren stellen und wir laden alle ein, das ebenfalls zu tun“, so Zorba weiter. „Datenschutz-Organisationen, Jugendorganisationen, Elternvertretungen, Wissenschaft und alle Bürgerinnen und Bürger können zu diesem Entwurf eine Stellungnahme abgeben. Nutzt diese Möglichkeit. Je mehr fundierte Stellungnahmen eingehen, desto schwerer wird es, die offenen Punkte einfach auszusitzen.“

Neßler betont die gemeinsame Messlatte: „Eltern wollen wissen, dass ihre Kinder im Netz sicher unterwegs sind. Sie erwarten sich ein Gesetz, das funktioniert und Kinder schützt, nicht eines, das neue Fragen aufwirft. Jugendschutz und Grundrechtsschutz dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden. Ein Gesetz, das Kinder wirksam schützt, Eltern unterstützt und zugleich unsere Grundrechte wahrt, ist möglich. Daran werden wir diesen Entwurf messen.“

Die Grünen verweisen zudem auf die Maßnahmen, die aus ihrer Sicht im Zentrum stehen müssen: eine konsequente Durchsetzung des Digital Services Act gegenüber den Plattformen, insbesondere bei Algorithmen, die Jugendliche in Radikalisierungsspiralen hineindrücken, ein Verbot manipulativer Designmuster für Minderjährige.

„Der Maßstab ist für uns eine einfache Frage“, so Zorba abschließend: „Schützt das Gesetz Kinder, oder schafft es eine Infrastruktur, die morgen für Überwachungszwecke genutzt werden kann?“

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