FPÖ – Hafenecker: „1.435 Seiten Akt und in der ÖVP schweigen alle wie bestellt“

„Auswertungsbericht in der Inseratencausa liegt vor“

Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt laut „Kurier“ ein 1.435 Seiten starker Auswertungsbericht vor, der den Zeitraum von Jänner 2016 bis Juli 2018 umfasst. „1.435 Seiten Ermittlungsarbeit und was kommt von der ÖVP zurück? Nichts“, erklärte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Im Bericht werde ausdrücklich festgehalten, dass von den Beschuldigten eine zusammenhängende Darstellung der Geschehnisse fehle. „Reden können sie sonst pausenlos. Wenn es aber um Steuergeld geht, verstummen sie plötzlich alle gleichzeitig. Es gilt die Unschuldsvermutung, aber wer nichts zu verbergen hat, der redet.“

Im Kern gehe es um eine Frage, die jeder innerhalb von zehn Sekunden verstehe: Wurden Umfragen mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt, um Schlagzeilen zu kaufen? Hafenecker verwies dabei auf einen Umstand, den die Systemmedien seit Jahren übersehen würden: Nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz werde die ÖVP als juristische Person geführt, weil die mutmaßlichen Straftaten nach Ansicht der Ermittler zugunsten der Bundespartei begangen worden sein sollen.

„Hier steht kein Hinterbänkler unter Verdacht, hier steht der gesamte Apparat unter Verdacht. Die ÖVP ist die erste Bundespartei, gegen die seit Inkrafttreten des Unternehmensstrafrechts als Verband ermittelt wird, und zwar nach einem Gesetz, das ursprünglich für Konzerne geschaffen wurde. Man muss sich das einmal in Ruhe vorstellen: Die Kanzlerpartei wird behandelt wie ein Unternehmen, bei dem etwas faul ist“, sagte Hafenecker.

Die FPÖ fordert daher ein verpflichtendes Transparenzregister für sämtliche Regierungsinserate. „Wer Steuergeld für Werbung ausgibt, hat drei Fragen zu beantworten: Wofür? An wen? Warum? Wer das nicht will, hat einen Grund dafür“, so Hafenecker.

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