FPÖ – Schnedlitz: „Ceuta zerreißt ÖVP-Brunners Märchen vom sicheren EU-Migrationspakt!“

ÖVP forderte das Ende der Binnengrenzkontrollen – Grenzstürme dürfen nicht zur Verteilung in Europa führen

Als „vernichtenden Realitätscheck für den EU-Migrationspakt und die Grenz-Fantasien des ÖVP-Kommissars Magnus Brunner“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die jüngsten Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta. Nach Angaben örtlicher Behörden gelangten binnen weniger Tage rund 60.000 Migranten aus Marokko in das EU-Gebiet.

Realitätsfremde ÖVP ist das wahre Sicherheitsrisiko

„Die Vorgänge in Ceuta zeigen in aller Brutalität: Ein Pakt, der Menschen nach dem Grenzdurchbruch registriert, verwaltet und verteilt, ist kein Grenzschutz. Zäune, Kontrollen und konsequente Zurückweisungen lassen sich nicht durch Brüsseler Formulare ersetzen. Wer das trotzdem behauptet, betreibt gefährliche Realitätsverweigerung auf dem Rücken der europäischen Bevölkerung“, so Schnedlitz, der dadurch aufzeigt, wie realitätsfern die ÖVP unterwegs ist.

Besonders entlarvend sei Brunners Forderung vom 16. Juli gewesen. Dieser meinte damals: „Es ist nun an der Zeit, die Kontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen.“ Gleichzeitig habe der EU-Kommissar erklärt, die Außengrenzen seien durch den Migrationspakt besser geschützt. „Nur zwei Wochen später gingen die Bilder aus Ceuta um die Welt. Das ist das wahre Bild der ÖVP: In Österreich spielt sie den Grenzschützer, in Brüssel will ihr Kommissar nationale Schutzbarrieren abbauen und verkauft einen Verwaltungs- und Verteilungspakt als Sicherheitsgarantie. In Wahrheit ist die Blauäugigkeit der ÖVP ein Sicherheitsrisiko“, erklärte Schnedlitz.

Der EU-Pakt sehe für Staaten unter Migrationsdruck Solidaritätsmaßnahmen vor, darunter Umsiedlungen, finanzielle Beiträge und alternative Unterstützungsleistungen. Für Krisenfälle könnten zusätzliche Solidaritätsmechanismen aktiviert werden. „Damit wird das Grundproblem nicht gelöst, sondern europäisiert: Die Außengrenze bricht, und danach sollen andere Staaten Menschen, Kosten oder organisatorische Lasten übernehmen. Die österreichischen Familien, Gemeinden, Schulen, Sicherheitskräfte und Sozialsysteme dürfen nicht erneut die Rechnung für das Versagen fremder Grenzen und Brüsseler Fehlentscheidungen bezahlen“, betonte Schnedlitz.

„Österreich muss seine Binnengrenzkontrollen behalten, jede verpflichtende Verteilung ablehnen und für echte Außengrenzsicherung eintreten: konsequente Zurückweisungen, Asylverfahren außerhalb Europas und Rückführungszentren in sicheren Drittstaaten. Es braucht die ‚Festung Österreich‘ statt Brunners Kontrollabbau. Unsere Sicherheit ist nicht verhandelbar!“

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