Lopatka ad Schieder: „Wer Spanien jetzt verteidigt, stellt sich in der Migrationsfrage auf die falsche Seite“

Spanien entfernt sich immer weiter von den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten

„Während 22 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker, in einem gemeinsamen Brief ihre Sorge über die Vorgänge in Ceuta klar zum Ausdruck bringen, rückt Andreas Schieder zur Verteidigung von Ministerpräsident Pedro Sánchez aus und stellt damit die sozialistische Parteifreundschaft über die gesamteuropäische Verantwortung. Wer Spanien in dieser Situation verteidigt, stellt sich in der Migrationsfrage auf die falsche Seite. Denn die Wahrheit ist, dass sich Spanien mit seiner Politik immer weiter von den übrigen Mitgliedstaaten entfernt und dabei die falschen Signale aussendet. Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen. In einem Punkt hat Schieder allerdings recht: Europa darf sich von Marokko nicht erpressen lassen. Genau deshalb braucht es eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik mit einem klaren Schwerpunkt auf der konsequenten Sicherung der Außengrenzen, auf raschen Verfahren und auf der Rückführung all jener, die kein Recht auf Asyl haben. Wer diesen Kurs verlässt, schwächt Europa. Wer ihn verteidigt, schützt es“, sagt ÖVP-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka.

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