FPÖ – Hafenecker: Bei Ukraine-Fällen wird weggeschaut — heimische Unternehmer werden von der Finanzpolizei drangsaliert

Strafbeträge mit Ukraine-Bezug 2025 auf über 468.000 Euro verdreifacht, aber keine einzige Kontrolle — während die Finanzpolizei auf Österreichs Betriebe losgelassen wird

„Diese Regierung misst mit zweierlei Maß, und das auf eine Weise, die jeden anständigen Unternehmer in diesem Land empören muss.“ So kommentiert FPÖ- Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage durch SPÖ-Finanzminister Marterbauer. Die Antwort belegt: Die strafbestimmenden Wertbeträge bei den Finanzstrafverfahren mit ukrainischem Bezug beim Amt für Betrugsbekämpfung haben sich von rund 158.000 Euro (2024) auf über 468.000 Euro (2025) mehr als verdreifacht, die Fallzahlen steigen Jahr für Jahr. Die Reaktion der Behörden? „Kein einziges Unternehmen mit Ukraine-Bezug wurde überprüft, keine einzige Hausdurchsuchung durchgeführt, kein einziger neu gegründeter Betrieb kontrolliert. Bearbeitet wird nur, was automatisch ins System fällt — aktive Kontrolle: Fehlanzeige“, so Hafenecker.

Das eigentlich Empörende sei der Kontrast: „Während bei Fällen mit Ukraine-Bezug systematisch weggeschaut wird, marschiert bei den heimischen Betrieben die Finanzpolizei auf. Der kleine österreichische Unternehmer wird bei jeder Kleinigkeit drangsaliert, kontrolliert und gestraft — beim Rest drückt man beide Augen zu. Das ist die Zwei-Klassen-Justiz dieser Regierung: hart gegen die eigenen Leute, blind gegenüber allem anderen.“

Hafenecker: „Wer die Finanzpolizei gegen die eigenen Betriebe in Stellung geht und gleichzeitig bei anderen wegschaut, hat jedes Maß verloren. Unsere Unternehmer halten dieses Land am Laufen, sie haben sich Respekt verdient — und nicht das Gefühl, Freiwild einer Behörde zu sein, die anderswo nicht einmal hinsieht.“

Der freiheitliche Generalsekretär kündigt an, nachzustoßen: „Wir werden diese Doppelmoral mit weiteren Anfragen offenlegen. Die Steuerzahler und die heimischen Betriebe haben ein Recht auf Gleichbehandlung — und nicht auf ein System, das nach Herkunft entscheidet, wer kontrolliert wird und wer nicht.“

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