Mautz (SPÖ) zu Gastpatient*innen-Vorschlag: Wiener Modell überzeugt bereits drei Bundesländer

Nach Zustimmung aus Niederösterreich reagieren nun auch Salzburg und Tirol positiv auf den Vorschlag des Wiener Bürgermeisters zur Direktverrechnung

Die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz, Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses Soziales, Gesundheit und Sport, zeigt sich erfreut über die wachsende Zustimmung zum Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig zur Direktverrechnung von Gastpatient*innen zwischen den Bundesländern. Wie die Tageszeitung „Heute“ berichtet, begrüßen mittlerweile Salzburgs Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi und ihre Tiroler Amtskollegin Cornelia Hagele – beide ÖVP – den Vorstoß aus Wien. Bereits am Dienstag hatte das ÖVP-geführte Niederösterreich Bewegung signalisiert: Landesrat Anton Kasser bezeichnete eine leistungsbezogene Abrechnung als sinnvollen Weg und zeigte sich gesprächsbereit, sofern parallel dazu der Finanzausgleich neu verhandelt wird.

„Diese breite Zustimmung aus drei Bundesländern zeigt: Unser Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig hat mit seinem sachlichen und fairen Vorschlag genau den richtigen Nerv getroffen. Die Österreicher*innen haben sich die beste Gesundheitsversorgung verdient – unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben. Genau deshalb sollten jetzt auf allen Ebenen rasch Gespräche folgen, damit aus diesem Vorschlag auch bald eine faire Lösung wird“, so Mautz.

Konkret sieht die Idee vor, dass die bisherigen starren Pauschalbeträge aus dem Finanzausgleich wegfallen und stattdessen nach Bevölkerungszahl verteilt werden. Am Jahresende erfolgt eine direkte Verrechnung der tatsächlichen Kosten zwischen jenem Land, in dem eine Person wohnt, und jenem Land, das die Behandlung übernommen hat. Hintergrund ist eine seit Jahren wachsende Schieflage: 2024 verursachten Gastpatient*innen aus anderen Bundesländern in Wien Behandlungskosten von über 1,1 Milliarden Euro. Nach Abzug jener Summen, die umgekehrt Wiener Patient*innen andernorts verursachten, blieben der Bundeshauptstadt rund 610,7 Millionen Euro an ungedeckten Kosten – 2020 waren es noch 362 Millionen. „Diese Entwicklung darf nicht länger ignoriert werden. Umso wichtiger, dass jetzt mehrere Länder erkennen: Verantwortung und Finanzierung gehören zusammen“, so Mautz.

WIEN BAUT GESUNDHEITSVERSORGUNG AUS, STATT NUR ZU VERWALTEN

Für die SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz zeigt der Vorschlag des Wiener Bürgermeisters vor allem eines: Sozialdemokratische Politik in Wien setzt seit Jahren auf konsequenten Ausbau der Gesundheitsversorgung statt bloßer Verwaltung von Gesundheitseinrichtungen – und genau diese Erfahrung fließt nun auch in eine österreichweite Lösung ein. Rund 80 Primärversorgungszentren stehen bereits zur Verfügung, bis 2030 sollen es 170 regionale Gesundheitszentren werden, begleitet von 3,3 Milliarden Euro für die Erneuerung der städtischen Spitäler. Mit 314 Spitalsärzt*innen pro 100.000 Einwohner*innen bietet Wien den bundesweit stärksten öffentlichen Krankenhaus-Sektor. Bis zum Ende des Jahrzehnts bildet die Stadt zusätzlich rund 16.000 Pflegekräfte aus. „Wir in Wien haben uns immer für den Ausbau der Gesundheitsversorgung entschieden, während anderswo oft gespart wurde oder Gesundheitseinrichtungen nur verwaltet wurden. Deshalb kommen so viele Menschen aus ganz Österreich zu uns, wenn sie gute medizinische Behandlung brauchen. Diese Haltung – lieber investieren und handeln als zusehen – prägt auch den Vorschlag unseres Bürgermeisters“, so Mautz.

SIEBEN RASCHE HEBEL FÜR EINE BESSERE VERSORGUNG

Mautz erinnert daran, dass Bürgermeister Dr. Michael Ludwig bereits im Frühjahr ein Paket aus sieben Sofortmaßnahmen präsentiert hat, das unabhängig vom künftigen Modell rasch umsetzbar wäre. Im Kern geht es dabei um einen BUNDESWEIT EINHEITLICHEN LEISTUNGSKATALOG mit einheitlichem Leistungsspektrum unabhängig von Wohnort, eine bessere STEUERUNG DER PATIENT*INNENSTRÖME zwischen niedergelassenem Bereich und Spitalsambulanzen sowie ein EINHEITLICHES DIENST- UND BESOLDUNGSSYSTEM FÜR DAS GESUNDHEITSPERSONAL, um dem Wettbewerb der Länder um Fachkräfte entgegenzuwirken. Hinzu kommen einheitliche Mindeststandards bei den Kassenverträgen durch eine KODIFIZIERUNG DER KASSENVERTRÄGE, eine GEMEINSAME BESCHAFFUNG VON MEDIZINPRODUKTEN, eine BUNDESWEITE EHEALTH-AGENTUR gegen doppelte Untersuchungen sowie der AUSBAU EINER GEMEINSAMEN DATENINFRASTRUKTUR. „Diese sieben Hebel liegen längst am Tisch und könnten sofort greifen, ohne auf eine jahrelange Strukturreform zu warten. Umso erfreulicher, dass jetzt mehrere Länder Gesprächsbereitschaft zeigen“, so Mautz.

„Die Signale aus drei Bundesländern zeigen deutlich: die Idee des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael überzeugt, weil sie fair ist und funktioniert. Jetzt gilt es, diesen Rückenwind zu nutzen und rasch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Am Ende zählt für uns vor allem eines: ein starkes, öffentlich getragenes Gesundheitssystem, in dem Zuständigkeiten und Geldflüsse endlich Hand in Hand gehen und die Menschen mit ihren Anliegen ganz vorne stehen – unabhängig davon, wo in Österreich sie zu Hause sind“, so die Wiener SPÖ-Abgeordnete Andrea Mautz abschließend. (Schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
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