FPÖ – Belakowitsch: „NEOS planen Pensionsraub bis 67 an den fleißigen Arbeitnehmern!“

Unsozialer Pakt der Verlierer-Koalition – ÖVP und NEOS planen Angriff auf Pensionen, SPÖ schweigt dazu

Als „unsozialen Pakt zwischen ÖVP und NEOS“ kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die Forderung von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. „Es vergeht mittlerweile kein Tag, ohne Forderungen der Regierung, die Bevölkerung länger arbeiten zu lassen. Von ÖVP-Landeshauptmann Mattle, der für einen möglichen Pensionsantritt mindestens 45 Jahre Arbeitsleben einfordert, über die Industriellenvereinigung, die zwei Feiertage streichen möchte, bis hin zu ÖVP-Kanzler Stocker, der nun die NEOS vorschickt, um einen Frontalangriff auf die Lebensleistung der fleißigen Bürger zu starten, die jahrzehntelang in unser Sozialsystem eingezahlt haben und sich ihren Lebensabend redlich verdient haben.“

Die Argumentation, dass für die Pensionen kein Geld mehr da sei, wies die FPÖ-Sozialsprecherin als durchschaubares Manöver zurück: „Während die ÖVP-geführte Regierung den Österreichern immer tiefer in die Tasche greift und ihnen die wohlverdiente Pension stehlen will, werden gleichzeitig Milliarden für eine außer Kontrolle geratene Asylindustrie, Milliardengeschenke an die Ukraine, sinnlose EU-Projekte, NGOs und Gender-Unfug zum Fenster hinausgeworfen. Das Geld ist da, es wird von ÖVP, SPÖ und NEOS nur systematisch für die falsche Klientel und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung ausgegeben. Anstatt die arbeitenden Menschen zu bestrafen, sollte diese Regierung endlich ihre katastrophale Ausgabenpolitik beenden!“

Den von Meinl-Reisinger vorgeschlagenen und von der ÖVP offenbar abgesegneten „Pensionsgipfel“ bezeichnete Belakowitsch als „reine Show-Veranstaltung“. Es sei offensichtlich, dass es dabei nur darum gehe, die anderen Parteien auf diesen unsozialen Kurs einzuschwören. „Ein ‚Pensionsgipfel‘ unter der Führung jener, die den Pensionsraub planen, ist eine Verhöhnung der Bevölkerung. Wir Freiheitliche werden bei diesem Verrat von ÖVP, NEOS und einer dazu schweigenden SPÖ an unseren Pensionisten nicht mitmachen. Wo ist Bablers Pensionsgarantie und wo das Veto von SPÖ-Sozialministerin Schumann?“

„Im Gegensatz dazu stehen wir Freiheitliche mit einem Volkskanzler Herbert Kickl zu unserem Wort und für eine gerechte und sichere Zukunft für unsere Leistungsträger. Anstatt die eigene Bevölkerung zu bestrafen, müssen wir endlich das Fass ohne Boden der illegalen Massenzuwanderung schließen, die Geldgeschenke an die Ukraine und NGOs beenden und die irrsinnige Steuergeldverschwendung dieser Verlierer-Koalition stoppen“, so Belakowitsch abschließend.

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