Regierungsversprechen auf Eis: Nach 17 Monaten im Amt immer noch kein Nutri-Score für Österreich

Parlamentarische Anfrage bestätigt Stillstand / foodwatch fordert: Rechtsgrundlage schaffen statt endloser Prüfung

Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich die „Ermöglichung des freiwilligen Nutri-Score“ angekündigt. Doch bis heute fehlt in Österreich die notwendige Rechtssicherheit für die freiwillige Kennzeichnung. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Olga Voglauer macht den politischen Stillstand nun schwarz auf weiß sichtbar: Gesundheitsministerin Korinna Schumann bestätigt in ihrer Beantwortung, dass weiterhin geprüft werde, ob eine nationale Regelung erforderlich ist. Die Frage nach einem konkreten Zeitplan für die Umsetzung hat die Ministerin nicht beantwortet.

Für foodwatch Österreich ist die Anfragebeantwortung ein deutliches Zeichen dafür, dass aus dem Regierungsversprechen endlich konkrete Politik werden muss.

_„Das ist längst nicht mehr nur eine rechtliche, sondern vor allem eine politische Frage. Die Regierung kann sich nicht länger hinter vagen Ankündigungen verstecken. Es ist jetzt parlamentarisch dokumentiert: Auf die Frage nach einem Zeitplan hat Gesundheitsministerin Schumann keine konkrete Antwort. Prüfen statt handeln reicht nicht“_, kritisiert Miriam Maurer von foodwatch Österreich.

SIEBEN LÄNDER NUTZEN DEN NUTRI-SCORE – ÖSTERREICH SCHAFFT KEINE KLARHEIT

In sieben europäischen Ländern – Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Spanien, der Schweiz und Luxemburg – ist der Nutri-Score bereits etabliert. Die leicht verständliche Farb- und Buchstabenskala von A bis E ermöglicht Konsument:innen, die Nährwertqualität vergleichbarer Lebensmittel auf einen Blick besser einzuordnen.

In Österreich hingegen fehlt weiterhin eine klare nationale Rechtsgrundlage. Damit herrscht auch für Hersteller, die den Nutri-Score freiwillig verwenden möchten, keine ausreichende Rechtssicherheit.

ÜBERGEWICHT UND ADIPOSITAS: HANDLUNGSBEDARF IST GROSS

Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist erheblich: Laut Statistik Austria ist rund ein Drittel der Menschen über 15 Jahren in Österreich übergewichtig, weitere 17 Prozent gelten als adipös. Einer Analyse des Instituts für Höhere Studien zufolge stehen jährlich rund 4.000 Todesfälle in Österreich mit Adipositas in Zusammenhang. Rund fünf Prozent der Gesundheitsausgaben entfallen demnach auf Adipositas und damit verbundene Folgeerkrankungen.

Der Nutri-Score allein kann diese Entwicklung nicht lösen. Er kann Konsument:innen jedoch dabei unterstützen, die Nährwertqualität von Produkten einfacher zu vergleichen und informiertere Kaufentscheidungen zu treffen.

_„Wer gesündere Ernährung fördern will, muss den Menschen auch verständliche Informationen zur Verfügung stellen. Der Nutri-Score ist kein Allheilmittel – aber ein wichtiges Instrument für mehr Transparenz im Supermarktregal“, _sagt Maurer.

DOPPELMORAL: AUF EU-EBENE GEFORDERT, NATIONAL NICHT UMGESETZT

Besonders widersprüchlich ist aus Sicht von foodwatch die Position Österreichs auf europäischer und nationaler Ebene. Auf EU-Ebene unterstützt Österreich nach eigenen Angaben ein harmonisiertes, evidenzbasiertes und verpflichtendes System zur Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite. Gleichzeitig ist im eigenen Land nicht einmal die im Regierungsprogramm angekündigte freiwillige Variante umgesetzt.

_„In Brüssel unterstützt Österreich eine verpflichtende, europaweit einheitliche Kennzeichnung – zu Hause schafft die Regierung nicht einmal Rechtssicherheit für die freiwillige Variante. Diese Doppelmoral ist nicht erklärbar“_, kritisiert Maurer.

FOODWATCH FORDERT: RECHTSGRUNDLAGE SCHAFFEN STATT WEITER PRÜFEN

Die Konsument:innenschutzorganisation fordert Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf, rasch einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen und die rechtlichen Voraussetzungen für die freiwillige Verwendung des Nutri-Scores in Österreich zu schaffen.

Mit einer Petition ruft foodwatch Konsument:innen dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

Weiterführende Informationen:

Petition „Nutri-Score jetzt! Für mehr Transparenz beim Einkauf!“

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Evelyn Horak
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