Czernohorszky: Bundes-Klimagesetz ebnet Weg in Richtung Weg Klimaneutralität 2040

Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky begrüßt die Einigung der Regierungsparteien auf das Bundes-Klimagesetz: „Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung auf die wohl wichtigste Gesetzesgrundlage für die Klimaneutralität bis 2040 geeinigt hat. Das Bundes-Klimagesetz ist für einen erfolgreichen Kampf gegen noch stärkere Auswirkungen des Klimawandels absolut unerlässlich und führt Österreich auf lange Sicht aus der fossilen Abhängigkeit. Was die letzte Bundesregierung unter Grünen-Beteiligung fünf Jahre lang nicht geschafft at, ist nun endlich möglich geworden. Mein Dank gilt an die Verhandler-Teams, die trotz heftigen Widerstands der fossilen eine sinnvolle Lösung gefunden haben.“

Trotz aller Blockadeversuche konnte auch deshalb eine gute Einigung erzielt werden, weil den Verhandelnden die große Bedeutung eines Klimaschutzgesetzes angesichts verheerender Dürre, Hitzewellen und drohender Starkregenereignisse bewusst war. Damit ist auch ersichtlich, dass sehr wohl große Würfe möglich sind, wenn die vernünftigen Kräfte innerhalb der Dreier-Koalition zusammenarbeiten. Besonderer Dank gilt SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, SPÖ-Nationalrätin Julia Herr, ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und NEOS-Nationalrat Michael Bernhard.

WIRTSCHAFT UND KLIMASCHUTZ „KEINE GEGENSÄTZE“

Dass Wirtschaft und Klimaschutz keine Gegensätze sein müssen, habe man in Wien bereits mit den im Wiener Klimagesetz festgeschriebenen Klima-Allianzen gezeigt: „Klare gesetzliche Regeln schaffen Planungssicherheit für Unternehmen, die enorm wichtige Partnerinnen und Partner für das Erreichen der Klimaneutralität sind. Es braucht einen engen Zusammenschluss zwischen öffentlicher Hand und Privatsektor, um die klimafreundliche Zukunft für alle zu garantieren.“

CZERNOHORSZKY FORDERT WEITERE GESETZES-NOVELLEN

Auch Wien bleibe seinem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 treu, sagt Czernohorszky. Das Bundes-Klimagesetz werde dabei eine große Unterstützung darstellen. Allerdings benötige es auch weitere Gesetzesnovellen, etwa des Gaswirtschaftsgesetzes sowie des Miet- und Wohnungseigentumsgesetzes.

Pedram Seidi
Mediensprecher StR Jürgen Czernohorszky
Telefon: +43 676 8118 65291
E-Mail: pedram.seidi@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender