Maurer: „Totschnig ist stolz auf ein Klimagesetz ohne Konsequenzen“

Grüne: „ÖVP, SPÖ und NEOS machen aus dem Klimagesetz einen Freibrief fürs Nichtstun“

„Jetzt ist wenigstens ausgesprochen, worum es dieser Bundesregierung beim Klimagesetz wirklich geht: um möglichst wenig Verbindlichkeit und möglichst keine Konsequenzen“, sagt die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, zu den Aussagen von Klimaminister Norbert Totschnig in der gestrigen ZiB 2. Totschnig hatte dort betont, dass der geplante Klimafahrplan „ohne Sanktionen“ auskommen soll. „Die Regierung schreibt Klimaneutralität ins Gesetz und gleichzeitig die Folgenlosigkeit ihres eigenen Scheiterns. Wer heute schon ankündigt, dass das Verfehlen der Ziele keinerlei Konsequenzen hat, sagt den Menschen in Wahrheit: Verlasst euch nicht darauf, dass wir das ernst meinen.“

Statt verbindlicher Klimapolitik produziere die Bundesregierung Ziele mit eingebautem Rückwärtsgang. „Die Regierung erklärt heute ein Ziel für 2040, will wesentliche konkrete Maßnahmen aber erst Jahre später festlegen. Dazu kommen eine Standortklausel, Hintertüren und jetzt die ausdrückliche Versicherung des Klimaministers, dass ohnehin keine Sanktionen drohen. Das ist kein Sicherheitsnetz für den Klimaschutz, sondern ein Fluchtweg für die Bundesregierung.“

Umso bemerkenswerter sei der Jubel der SPÖ über das Gesetz: „Während Norbert Totschnig offen sagt, dass bei einem Scheitern keine Sanktionen drohen, verkaufen SPÖ und NEOS genau dieses Gesetz als großen klimapolitischen Fortschritt. Andere Regierungen überlegen sich, wie sie ihre Ziele erreichen. Diese Regierung baut sich schon heute die Ausreden von morgen ins Gesetz und feiert sich auch noch dafür. So organisiert man Verantwortungslosigkeit.“

„Wir haben diesen Sommer eine Hitzewelle nach der nächsten erlebt. Die Menschen spüren längst, was die Klimakrise bedeutet: in Pflegeheimen und Krankenhäusern, bei der Arbeit auf der Straße und in den eigenen vier Wänden. Trotzdem tut diese Bundesregierung so, als hätten wir beliebig viel Zeit. Die haben wir nicht. Wenn wir jetzt nicht handeln, war das der kühlste Sommer unseres restlichen Lebens“, sagt Maurer.

Trotzdem bleibe das Programm von ÖVP, SPÖ und NEOS: mehr Beton, neue Autobahnen und zu wenig Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren. „Norbert Totschnig hat auf den Punkt gebracht, was mit diesem Gesetz nicht stimmt: Es soll niemanden zu etwas verpflichten. Und SPÖ und NEOS feiern ein Gesetz, bei dem die Regierung selbst schon ankündigt, dass ein Scheitern folgenlos bleibt. Beim Klimaschutz zählt aber nicht, wie oft Regierungsparteien von einem ‚klaren Bekenntnis‘ oder einem ‚Meilenstein‘ sprechen, sondern ob gehandelt wird. Und genau das tut diese Bundesregierung nicht“, hält Maurer fest.

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