FPÖ – Maier: „Karner ist der Architekt des sicherheitspolitischen Niedergangs!“

Aktuelle Zahlen aus Wien belegen den sicherheitspolitischen Bankrott – FPÖ fordert ein Ende der Belastungen für Beamte und den sofortigen Rücktritt des Innenministers

Jüngste Berichte über die Aufnahmezahlen bei der Wiener Polizei offenbaren ein sicherheitspolitisches Desaster. Von 900 Bewerbern für den Septembertermin konnten lediglich 160 aufgenommen werden – oftmals scheitere es an mangelnden Deutschkenntnissen der Kandidaten. Zudem brechen von den aufgenommenen Anwerbern rund 40 Prozent die Ausbildung ab. Für den stellvertretenden FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier sei dies das direkte Resultat einer völlig verfehlten Personalpolitik im ÖVP-geführten Innenministerium.

„Das ist die bittere Realität auf unseren Straßen und in den Polizeiinspektionen. Und trotzdem versteigen sich Innenminister Karner und seine Handlanger, wie Bundespolizeidirektor Takacs, auf ihren Pressekonferenzen immer wieder in blumige Fake-Erzählungen. Fakt ist: Karner zerstört mit seinem Sparkurs unsere Polizei. Mit seiner katastrophalen Personalpolitik vertreibt er verdiente Kollegen, denen mit dem neuen Dienstzeitmanagement eiskalt Geld und Zeit gestohlen wird“, kritisierte Maier.

Die Beamten würden durch immer neue Verpflichtungen an den Rand des Zusammenbruchs getrieben, erklärte der freiheitliche Abgeordnete weiter. Dazu zählten etwa die Dienstzuteilungen aus den Bundesländern nach Wien oder die jüngsten, unausgegorenen Ausführungen des Ministers über ein österreichweites Messerverbot, deren Kontrolle letztlich wieder an den ohnehin überlasteten Polizisten hängen bleibe. Die aktuelle Personalentwicklung bei der Exekutive sei laut Maier schlichtweg eine gefährliche Minusentwicklung, die die Sicherheit im Land massiv gefährde.

„Karner ist als Mitarchitekt der illegalen Masseneinwanderung hauptverantwortlich dafür, dass in unserem Land die Kriminalität explodiert. Gleichzeitig agiert er als Verwalter des Niedergangs und ist schuld daran, dass uns die Sicherheitsbeamten in Scharen davonlaufen, weil sie die Arbeitsbedingungen unter seiner Politik nicht mehr ertragen. Wer das eigene Personal derart im Stich lässt und gleichzeitig die Sicherheit der Österreicher derart aufs Spiel setzt, ist rücktrittsreif. Karner hat auf ganzer Linie versagt und muss endlich seinen Hut nehmen!“, forderte Maier abschließend.

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