Maurer/Grüne zu Babler: Beim Klimaschutz auf ganzer Linie versagt und stolz drauf

SPÖ für wirkungsloses Alibi-Klimagesetz vor der ÖVP eingeknickt

Nachdem sich SPÖ-Chef Andreas Babler gestern mehrfach für das in der Regierung ausverhandelte Klimagesetz gelobt hat, verweist die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Mauer, auf die Wirkungslosigkeit des vorgelegten Gesetzes: „Offenbar hat Herrn Babler noch niemand gesagt, dass das ‚Schutz‘ aus dem Klimagesetz gestrichen wurde. Geschützt werden damit nämlich nur die Interessen der ÖVP, nicht das Klima. Ohne Sanktionen, ohne konkrete Maßnahmen ist dieses Gesetz wirkungslos, das sagen alle Expert:innen. Nur in der SPÖ ist das scheinbar noch nicht angekommen.“

Mehrfach hat Babler im Sommergespräch betont, die Grünen haben so ein Gesetz in der letzten Regierung nicht beschlossen. Maurer entgegnet: „So ein Alibi-Gesetz hätten wir mit der ÖVP schon 2021 beschließen können, es hätte aber rein gar nichts verändert. Der Unterschied ist, dass wir uns für so eine reine Überschriften-Politik nicht hergegeben haben, die SPÖ offensichtlich schon. Wir haben stattdessen unzählige konkrete Maßnahmen für den Schutz unseres Klimas und der Umwelt umgesetzt, die Schwarz-Rot-Pink jetzt wieder eingestampft hat.“

Maurer verweist darauf, dass die SPÖ sofort Klimaschutz umsetzen könnte und dabei auch noch zig Milliarden sparen würde: „Herr Babler, holen Sie einfach die Autobahnbagger vor der Wiener Stadtgrenze zurück und stoppen Sie dieses veraltete Milliardengrab im Naturschutzgebiet. Das liegt allein in der Zuständigkeit Ihrer Partei, das könnten Sie heute umsetzen und beweisen, dass Ihnen der Klimaschutz wirklich ein Anliegen ist.“

Abschließend zeigt sich Maurer vom Sommergespräch des SPÖ-Chefs ernüchtert: „Die Wahlversprechen der SPÖ sind schneller geschmolzen als die heimischen Gletscher. Andreas Babler ist im puren Verwaltungsmodus angekommen. Die Menschen im Land erwarten sich aber eine Politik, die wieder Hoffnung macht und zeigt, dass es besser werden kann. Dafür sind wir Grüne die Alternative.“

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