Helga Krismer: „Jedes Windrad wird geprüft — ein Rechenzentrum mit 200 Megawatt bisher nicht.“

Grüne bringen Antrag im NÖ Landtag ein — Bund soll Rechenzentren endlich ins UVP-Gesetz aufnehmen. Digitale Infrastruktur braucht neue Regeln.

„Ein Windpark braucht ab 30 Megawatt ein volles UVP-Verfahren, in schutzwürdigen Gebieten schon ab 15. Jede einzelne Anlage wird jahrelang geprüft, bis zur letzten Fledermaus“, sagt Landessprecherin Helga Krismer. „Ein Rechenzentrum mit 200 Megawatt benötigt gar keines. Wer Energie erzeugt, wird auf Herz und Nieren geprüft. Wer sie verbraucht, nicht. Das ist keine Ideologiefrage, das ist eine Lücke im Bundesgesetz — und sie gehört heuer geschlossen.“

In Leopoldsdorf im Bezirk Bruck an der Leitha entsteht ab 2027 das Rechenzentrum des US-Konzerns CloudHQ: drei Gebäude von bis zu 300 Metern Länge auf fast neun Hektar, in der Endausbaustufe rund 200 Megawatt Anschlussleistung — und das in rund 150 Metern Entfernung zu einer Wohnsiedlung. Nur ein paar hundert Meter weiter plant ein zweiter Entwickler bereits das nächste Datacenter. Beim Google-Rechenzentrum im oberösterreichischen Kronstorf sind es im möglichen Vollausbau bis zu 500 Megawatt.

Für kein einziges dieser Projekte war oder ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Rechenzentren sind im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz des Bundes bis heute nicht erfasst — unabhängig von Größe, Stromverbrauch, Wasserbedarf, Flächenverbrauch oder Abwärme.

„Niederösterreich hat mit der Aufnahme von Rechenzentren im NÖ Raumordnungsgesetz bereits reagiert. Ohne eine umfassende Prüfung hinsichtlich Energieverbrauch, Abwärme und Wasserverbrauch herrscht bei internationalen Großkonzernen weiterhin Goldgräberstimmung zulasten unserer Bevölkerung und unserer Natur. Genau das fehlt und liegt beim Bund — und genau dort ist anzusetzen“, so Helga Krismer.

Ohne UVP werden Stromverbrauch, Wasserbedarf, Flächenverbrauch, Lärm und Abwärme nie in einer Gesamtschau beurteilt. Und: Nachbargemeinden und Umweltorganisationen haben in den Genehmigungsverfahren keine Parteistellung. „Die Menschen in Leopoldsdorf schauen künftig auf eine 300 Meter lange Halle, und niemand hat sie je gefragt“, so Helga Krismer und weiter: „Eine UVP ist kein Verhinderungsinstrument. Sie ist das Verfahren, das den Betroffenen eine Stimme gibt. Und Gesetze haben neue Entwicklungen zu berücksichtigen.“

Der Antrag fordert die NÖ Landesregierung auf, an die Bundesregierung heranzutreten, damit in der für heuer angekündigten UVP-Novelle konkret geregelt wird:

1. Rechenzentren werden als eigener Typ mit verbindlichen Schwellenwerten in Anhang 1 des UVP-G verankert — unbedingte UVP-Pflicht ab 50 Megawatt, bereits ab 20 Megawatt bei Entnahme von Kühlwasser aus Oberflächengewässern oder Grundwasser sowie bei unzureichender externer Abwärmenutzung, und eine Einzelfallprüfung ab 10 Megawatt in ökologisch schutzwürdigen Gebieten.

2. Betreiber werden verpflichtet, erneuerbare Energie selbst zu erzeugen — über PV-Anlagen am Dach, Energiegemeinschaften oder Verträge mit Windkraftbetreibern.

3. Die Kühlung erfolgt verpflichtend im geschlossenen Wasserkreislauf.

Helga Krismer verweist auf den Zusammenhang, der bisher übersehen wird: „Der Energiebedarf steigt, und gleichzeitig bricht uns die Wasserkraft in den Dürresommern weg. Wer künftig ein Rechenzentrum ans Netz hängt, muss den Strom dafür zusätzlich erzeugen — sonst zahlen alle anderen die Rechnung. Und wer im trockensten Jahr seit 1850 Kühlwasser aus dem Grundwasser zieht, muss das in einem geschlossenen Kreislauf tun.“

Die Novelle des Bundes-UVP-Gesetzes soll im Herbst in Begutachtung gehen. „Das Zeitfenster ist da. Es gibt keinen Grund, es verstreichen zu lassen“, so Helga Krismer abschließend.

Weiterführende Informationen:

Antrag betreffend Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Rechenzentren im UVP-G 2000 verankern, Ltg.-1059/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-1059

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
Telefon: +43676 944 72 69
E-Mail: michael.pinnow@gruene.at
Website: https://noe.gruene.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender