ÖGB-Pfister: Margenregelung weiterhin notwendig – viel Zeit bleibt nicht mehr

Gewinnabschöpfung allein reicht nicht – Übergewinne von vornherein verhindern und Menschen direkt entlasten

Die anhaltend hohen Spritpreise und die Rekordgewinne der Mineralölkonzerne machen aus Sicht des ÖGB ein rasches Eingreifen der Politik unumgänglich. „Es ist bereits Ende August. Daher braucht es die Wiedereinführung einer wirksamen Margenregelung. Viel Zeit bleibt nicht mehr“, betont Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.

MARGENREGELUNG BLEIBT PRIORITÄR

Der ÖGB fordert die Bundesregierung daher auf, umgehend eine verbindliche Margenbegrenzung einzuführen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bevölkerung an der Zapfsäule zur Kasse gebeten wird, während die Ölkonzerne Milliarden an Zusatzgewinnen einfahren“, sagt die Gewerkschafterin.

Sollte sich die Bundesregierung auf eine staatliche Margenregelung nicht einigen können, sieht die ÖGB-Ökonomin die OMV in der Pflicht – ähnlich wie in Frankreich, wo Preise freiwillig gesenkt wurden. „Als teilstaatliches Unternehmen trägt die OMV eine besondere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung“, so Pfister.

Gleichzeitig ist die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG gefordert: „Die ÖBAG muss ihren Einfluss geltend machen und auf spürbare Preissenkungen an der Zapfsäule drängen. Die Menschen brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich sinkende Preise. Das Thema darf nicht einfach ausgesessen werden“, unterstreicht die ÖGB-Ökonomin abschließend.

ÜBER UNS:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
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