FPÖ – Kickl: „ÖVP und die anderen Systemparteien blockieren seit Jahren ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam!“

ÖVP und Co. haben mit falscher Asyl- und Einwanderungspolitik Zustände erst geschaffen, die ein Verbotsgesetz notwendig machen, und beschimpfen alle, die Heimat schützen wollen

„Um die Unglaubwürdigkeit von Stockers plötzlicher Forderung zu entlarven, braucht man sich nur zwei Fragen stellen: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass es bis heute kein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gibt? Es ist die ÖVP, die gemeinsam mit den anderen Systemparteien unsere freiheitlichen Anträge dafür seit Jahren im Parlament konsequent ablehnt und sogar als ‚Gesinnungsstrafrecht‘ diffamiert. Und wer trägt die Verantwortung dafür, dass wir ein solches Verbotsgesetz überhaupt brauchen, weil der radikale Islamismus die Sicherheit der Menschen in unserem Land bedroht? Das sind wieder die ÖVP und die anderen Systemparteien mit ihrer desaströsen Politik der offenen Grenzen und dem Zulassen der illegalen Masseneinwanderung, insbesondere seit 2015. Gleichzeitig verteufeln sie seit Jahrzehnten, seit Jörg Haider vor den Gefahren gewarnt hatte, alle als ‚rechtsextrem‘, die unsere Heimat schützen wollen, während sie selbst zugleich die wahren Gefährder importieren“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Die Österreicher hätten sich einen Volkskanzler verdient, der vordenkt und handelt, und keinen Systemkanzler, der „alles verschläft“ und dann mit einem „substanzlosen PR-Sager“ daherkommt, weil ihm die Bevölkerung zu Recht längst das Misstrauen ausgesprochen hat: „Angesichts der fatalen Zustände, die die ÖVP mit dem Rest der Systemparteien angerichtet hat, und dem Versagen in allen zentralen Bereichen wäre es Verantwortung für Österreich zu übernehmen, von der Stocker immer spricht, wenn er sofort zurücktritt und seine Verlierer-Ampel gleich mitnimmt. Dann wäre der Weg frei für Neuwahlen und für einen freiheitlichen Volkskanzler, der ab Tag eins Nägel mit Köpfen macht und wieder für Sicherheit sorgt!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender