Bundesstaatsanwaltschaft: Zivilgesellschaft drängt auf Überarbeitung des Gesetzes

Über 800 Stellungnahmen abgegeben – 28.000 Menschen unterzeichnen Petition für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Nach zwei Monaten endet am 31.8. die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft. Neben Expert_innen, Organisationen und Behörden haben hunderte Menschen aus der Zivilgesellschaft eine Stellungnahme zum Vorschlag der Regierung abgegeben. Sie fordern eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft statt parteipolitischen Einfluss.

#AUFSTEHN BETONT WICHTIGKEIT VON BUNDESSTAATSANWALTSCHAFT, WARNT JEDOCH VOR POLITISCHEN SCHLUPFLÖCHERN

Die gemeinnützige Organisation #aufstehn hat dazu aufgerufen, sich online im Begutachtungsprozess einzubringen und Stellungnahmen abzugeben. “In einer Demokratie müssen wir darauf vertrauen können, dass die Justiz unabhängig ermitteln kann – egal, gegen wen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf droht jedoch das Gegenteil: Parteien könnten sich künftig stärker in laufende Verfahren einmischen”, warnt Christian Haslinger von #aufstehn. “Jetzt liegt es an der Regierung, die Bedenken der Menschen ernst zu nehmen und das Gesetz zu überarbeiten.”

Besonders kritisch sieht #aufstehn die geplante Bestellung und Kontrolle der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament. Die ausführliche Stellungnahme der gemeinnützigen Organisation ist hier nachzulesen.

Neben den zahlreich eingebrachten Stellungnahmen haben sich knapp 28.000 Menschen der #aufstehn-Petition “Rettet die Justiz: Für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft” angeschlossen.

#aufstehn setzt sich seit Jahren gegen Korruption und für eine saubere Demokratie ein. Die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, wie sie auch im Antikorruptionsvolksbegehren gefordert wurde, begrüßt die Organisation grundsätzlich.

Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher
Partizipation
Viola Kurz, MA
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