Lebensmittelhandel zieht erste Zwischenbilanz zur Umsatzsteuersenkung
Zwei Monate nach Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel zeigt sich: Die Umstellung ist trotz enormem Aufwand gelungen. Die Steuersenkung wird vollständig weitergegeben.
Zwei Monate nach Inkrafttreten der Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel zieht das Bundesgremium des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ein erstes Resümee. Trotz einiger Stolpersteine bei der Umsetzung konnte die Umstellung im Handel erfolgreich und weitgehend reibungslos durchgeführt werden.
Obmann Christian Prauchner: „Eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung war die Abgrenzung der Produkte, für die der reduzierte Umsatzsteuersatz gilt. Für den Lebensmittelhandel wäre es wesentlich einfacher und administrativ effizienter gewesen, den Steuersatz auf alle bisher mit zehn Prozent besteuerten Lebensmittel einheitlich zu senken. Das hätte die Umstellung deutlich erleichtert und viele Abgrenzungsfragen von vornherein vermieden. Dass dieser Weg nicht gewählt wurde, dürfte vor allem dem dafür notwendigen budgetären Spielraum geschuldet sein.“
Positiv bewertet der Lebensmittelhandel ausdrücklich die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen. Offene Abgrenzungs- und Umsetzungsfragen des Handels seien zügig behandelt und beantwortet worden. Dadurch konnten viele praktische Fragen noch rechtzeitig vor der Umstellung geklärt werden.
PRAUCHNER DANKT DEN MITARBEITERINNEN UND MITARBEITERN
Besonders hebt Prauchner den Einsatz der Beschäftigten im Lebensmittelhandel hervor. In den Tagen und Wochen vor der Umstellung mussten in kürzester Zeit zahlreiche Preise, Kassensysteme, Warenwirtschaftsdaten und Kennzeichnungen angepasst und kontrolliert werden.
„Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den Wochen vor der Umstellung Unglaubliches geleistet. Eine solche Änderung betrifft im Lebensmittelhandel eine enorme Zahl an Artikeln und Prozessen und muss gleichzeitig im laufenden Betrieb umgesetzt werden. Dass die Umstellung für die Kundinnen und Kunden so reibungslos funktioniert hat, ist vor allem ihrem Einsatz zu verdanken. Dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im österreichischen Lebensmittelhandel ganz persönlich danke sagen“, so Prauchner.
STEUERSENKUNG KOMMT VOLLSTÄNDIG BEI DEN KONSUMENTEN AN
Die ersten verfügbaren Zahlen bestätigen aus Sicht des Lebensmittelhandels zudem, dass die Umsatzsteuersenkung dort angekommen ist, wo sie ankommen sollte: bei den Konsumentinnen und Konsumenten.
„Der Lebensmittelhandel gibt die Umsatzsteuersenkung vollständig und ohne Wenn und Aber weiter. Die bisherigen Preiserhebungen bestätigen das eindeutig“, betont Prauchner. „Auch die aktuellen Inflationsdaten bei Lebensmitteln sind erfreulich und zeigen, dass die Maßnahme wirkt.“
Gleichzeitig weist Prauchner darauf hin, dass der Lebensmittelhandel bereits vor der Umsatzsteuersenkung über weite Strecken preisdämpfend gewirkt hat:
„Mit Ausnahme weniger Monate, in denen außergewöhnliche Engpässe und Kostensteigerungen zu bewältigen waren, lag die Preisentwicklung im Lebensmittelhandel zuletzt stets unter der Gesamtinflation. Der intensive Wettbewerb zwischen den Handelsunternehmen hat damit wesentlich dazu beigetragen, den allgemeinen Preisauftrieb zu dämpfen.“
INTERNATIONALE RISIKEN BLEIBEN ERHEBLICH
Die derzeit stabile Situation dürfe allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die weitere Entwicklung der Lebensmittelpreise von zahlreichen Faktoren abhängt, auf die der österreichische Lebensmittelhandel keinen oder nur sehr begrenzten Einfluss hat.
Ernteausfälle und zunehmende Wetterextreme stellen erhebliche Unsicherheitsfaktoren dar. Hinzu kommen die geopolitischen Spannungen und ihre Auswirkungen auf Energie-, Rohstoff- und Transportkosten. Auch die Zerstörung großer Teile der ukrainischen Getreide- und Exportinfrastruktur birgt Risiken für die Preisentwicklung auf den internationalen Agrarmärkten.
„Derzeit ist die Lage stabil, und das ist eine gute Nachricht für die Konsumentinnen und Konsumenten. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, daraus eine Garantie für die kommenden Monate abzuleiten“, erklärt Prauchner. „Wenn Ernten ausfallen, Energie, Dünger oder Verpackungen teurer werden oder internationale Lieferwege beeinträchtigt sind, schlägt sich das früher oder später auch in den Erzeuger- und Einstandspreisen nieder.“
WETTBEWERB BLEIBT STÄRKSTE PREISBREMSE
Sollten die Erzeuger- und Einstandspreise in den kommenden Monaten wieder steigen, werde der intensive Wettbewerb im österreichischen Lebensmittelhandel weiterhin dafür sorgen, dass Kostensteigerungen nicht automatisch zu höheren Margen führen.
„Der Wettbewerb im österreichischen Lebensmittelhandel ist enorm. Gerade in den vergangenen Krisenjahren hat sich gezeigt, dass steigende Beschaffungskosten nicht zu einer Ausweitung der Margen geführt haben. Der Handel steht täglich im Wettbewerb um die Kundinnen und Kunden und damit auch um den besten Preis“, sagt Prauchner.
Die Wettbewerbsintensität und die Margenentwicklung im Lebensmittelhandel wurden von der Bundeswettbewerbsbehörde bereits eingehend untersucht. Dabei stellte die Behörde fest, dass die Gewinnmargen und Handelsspannen des Lebensmitteleinzelhandels im Untersuchungszeitraum nicht systematisch angestiegen sind und es keine Hinweise auf eine inflationsbedingte Ausweitung der Handelsspannen gab.
BÜROKRATIE ALS ZUSÄTZLICHER KOSTENTREIBER
Vor diesem Hintergrund erneuert Prauchner seine Forderung nach einem konsequenten Bürokratieabbau: „Wenn wir Lebensmittel für die Menschen leistbar halten wollen, müssen wir auch über jene Kosten sprechen, die durch immer neue Auflagen und zusätzliche Bürokratie entstehen. Bestehende bürokratische Belastungen gehören gezielt abgebaut, statt laufend neue zu schaffen. Das gilt auch für die zuletzt immer wieder diskutierte Idee einer Datenbank zur Margenkontrolle. Sie würde dem Handel zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen, ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Konsumentinnen und Konsumenten zu schaffen. Am Ende droht ein millionenteurer Datenfriedhof, der viel Bürokratie produziert, aber kein einziges Lebensmittel billiger macht.“
ERFREULICHE ZWISCHENBILANZ – INTERNATIONALE RISIKEN BLEIBEN
Prauchner abschließend: „Zwei Monate nach der Umsatzsteuersenkung können wir eine positive erste Bilanz ziehen: Die Umstellung ist gelungen, die Steuersenkung wurde vollständig weitergegeben und die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln ist erfreulich. Unser Dank gilt vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Umstellung möglich gemacht haben. Gleichzeitig müssen wir die internationalen Entwicklungen genau beobachten. Die Konsumentinnen und Konsumenten können sich aber darauf verlassen, dass der Lebensmittelhandel auch künftig alles daransetzen wird, Preissteigerungen abzufedern und Lebensmittel zu attraktiven Preisen anzubieten.“ (PWK411/DFS)
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