FPÖ – Kolm: „Regierung muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen und Insolvenzentgeltfonds absichern“

FPÖ-Wirtschaftssprecherin fordert rasche Lösung für Finanzierungslücke und warnt angesichts sinkender BIP-Zahlen vor weiterem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit

„In der anhaltenden Debatte um die Schließung der Finanzierungslücke im Insolvenzentgeltfonds zeigt sich die konzeptionelle Planlosigkeit der schwarz-rot-pinken Regierung. Abgesehen von wohlklingenden Ankündigungen durch ÖVP-Kanzler Stocker und SPÖ-Arbeitsministerin Schumann ist bislang nichts Zählbares passiert“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm in einer Reaktion auf den aktuellen Bericht des Rechnungshofs, der die Ausgestaltung und die finanzielle Schieflage des Fonds kritisch beleuchtet.

„Der Insolvenzentgeltfonds ist ein unverzichtbarer Schutzschirm für Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen. Er sorgt nicht nur dafür, dass Beschäftigte im Insolvenzfall rasch zu ihrem hart erarbeiteten Entgelt kommen, sondern trägt damit auch wesentlich zur Stabilität unseres gesamten Wirtschaftsstandorts bei“, erklärte Kolm und mahnte die Regierung zur Eile: „Gerade in diesen wirtschaftlich überaus herausfordernden Zeiten braucht es umgehend eine nachhaltige Entscheidung darüber, wie der drohende Finanzierungsmangel beseitigt werden kann. Die Regierung sollte diese berechtigte Rechnungshof-Kritik endlich ernst nehmen, rasch in die Gänge kommen und eine tragbare Lösung präsentieren, anstatt das Problem weiter auf die lange Bank zu schieben.“

Besonders besorgniserregend sei dieser Stillstand beim Insolvenzentgeltfonds im Lichte der aktuellen Wirtschaftsdaten. Die gestern von der Statistik Austria präsentierten Zahlen, wonach die österreichische Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2026 um 0,1 Prozent gegenüber dem ersten Quartal gesunken sei, würden ein klares Bild zeichnen. Österreichs Wirtschaftsstandort verliere zusehends an Wettbewerbsfähigkeit und internationaler Bedeutung, während die Regierungskoalition nicht nur tatenlos zusehe, sondern die Standortbedingungen mit ihrer falschen Politik – wie dem Klimaziel 2040 – absichtlich verschlechtere. „Vernünftige und verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind die absolute Grundlage für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze. Das sollten sich Kanzler Stocker, Ministerin Schumann und die gesamte schwarz-rot-pinke Regierung dringend in ihr politisches Stammbuch schreiben“, so die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

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