FPÖ – Hafenecker: „Meinl-Reisinger lässt Steuerzahler ihre Soros-Party bezahlen – Mehrwert für Österreich: null!“

„107.638 Euro für Wiener Konferenz eines von Soros mitfinanzierten Netzwerks, davon fast 26.000 Euro allein fürs Catering – die Namen der Teilnehmer nennt die Ministerin nicht“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, legte heute die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zur Wiener Konferenz des European Council on Foreign Relations (ECFR) offen. NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger bestätigt darin, dass ihr Ressort Kosten von 107.638,08 Euro aus Steuergeld übernommen hat. „Meinl-Reisinger hat sich mit 107.638 Euro Steuergeld eine internationale Bühne gemietet, sich dort selbst inszeniert und für die Republik ist dabei exakt nichts herausgekommen. Das steht nicht in einer FPÖ-Aussendung, das steht in ihrer eigenen Anfragebeantwortung, Frage sieben, Antwort: ‚Keine“, so Hafenecker.

Laut Anfragebeantwortung 5914/AB flossen 30.928,40 Euro in die Anmietung der Österreichischen Nationalbibliothek, 25.961,60 Euro in Catering und Repräsentation und 50.748,08 Euro in Protokoll und Logistik. Aus demselben Topf wurden die Teilnahmekosten der Außenminister Saudi-Arabiens, Spaniens, Ungarns und der Schweiz getragen. Die abgefragten Sicherheitskosten sowie die Personal- und Reisekosten des Ressorts wurden dem Nationalrat überhaupt nicht ausgewiesen. Der ECFR weist auf seiner eigenen Website die Open Society Foundations namentlich als Geber aus, George Soros und Alexander Soros sind namentlich als Mitglieder des ECFR-Council gelistet. Bemerkenswert ist die Art der Zahlung: Die Ministerin betont, es habe „keine direkten Zahlungen an den ECFR“ gegeben – bezahlt hat ihr Ressort die Rechnungen der ECFR-Veranstaltung dennoch, direkt aus dem Budget. Eine vertragliche oder förderrechtliche Grundlage nennt sie nicht, Verträge legt sie keine vor. Auf der öffentlichen Geberliste des ECFR scheinen zahlreiche Regierungen namentlich auf, darunter Frankreich, Deutschland, Spanien und Schweden. Österreich steht dort nicht. „Bezahlt wurde hier wie aus dem sprichwörtlichen Geldkoffer: Kein Fördervertrag, keine genannte Rechtsgrundlage, kein Eintrag in irgendeiner Geberliste. Und wenn an dieser Veranstaltung nichts zu verbergen ist, warum nennt die Ministerin dem Parlament dann keinen einzigen Namen aus diesem Netzwerk?“, kritisierte Hafenecker.

Statt der vom Nationalrat verlangten Teilnehmerliste verweist die Ministerin auf die Rednerliste einer privaten Website, die Auswahlkriterien der Eingeladenen bleiben unbeantwortet. Teile der Veranstaltung liefen zudem unter der Chatham-House-Regel, wonach Inhalte zwar verwendet, aber keinem Sprecher zugeordnet werden dürfen. Hafenecker kündigte Folgeanfragen an das Innenministerium zum Sicherheitsaufwand sowie an das Bundeskanzleramt und weitere Ressorts an, nachdem das Außenministerium erklärt hat, Zahlungen anderer Stellen an den ECFR beträfen „keinen Gegenstand der Vollziehung des BMEIA“. „Bezahlen durften die Österreicher, im Raum sitzen durften andere und über Teile dieser Veranstaltung wurde die Chatham-House-Regel gelegt, damit niemand sagen darf, wer dort was gesagt hat. Was gab es da zu verheimlichen? Diese Frage muss die Ministerin dem Parlament beantworten, und zwar mit jedem Vertrag, jedem Namen und jedem Euro. Wer nichts zu verbergen hat, legt vor“, stellte Hafenecker klar.

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