ÖVP-Zierfuß/Hungerländer: Klare Grenzen gegenüber dem Politischen Islam und islamistischen Organisationen

Auch IGGÖ muss klare Haltung gegenüber Unterwanderung durch Politischen Islam zeigen – SPÖ-Bürgermeister Ludwig darf sich nicht schützend vor den Politischen Islam stellen

„Der Politische Islam ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere freie und demokratische Gesellschaft. Integrationsministerin Claudia Bauer hat daher völlig recht, bestehende Gesetzeslücken schließen und konsequent gegen islamistische Organisationen vorgehen zu wollen. Religion darf nicht politisch missbraucht werden, um unsere demokratischen Grundwerte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder unsere westliche Werteordnung infrage zu stellen“, so Klubobmann Harald Zierfuß und Integrationssprecherin Gemeinderätin Caroline Hungerländer.

Gerade Wien sei besonders gefordert, Entwicklungen im Bereich des Politischen Islam ernst zu nehmen. Umso unverständlicher sei die ablehnende Reaktion von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. „Der Bürgermeister muss endlich aufhören, sich schützend vor den Politischen Islam zu stellen. Der Vorstoß von Ministerin Bauer richtet sich nicht gegen Musliminnen und Muslime oder die freie Religionsausübung, sondern gegen Strukturen und Ideologien, die unsere demokratische Grundordnung ablehnen. Gerade eine wehrhafte Demokratie muss hier klare Grenzen ziehen“, so Zierfuß.

Auch die IGGÖ müsse sich dieser Debatte stellen. Die IGGÖ besteht aus Vertretern unterschiedlicher islamischer Verbände. Wer daher von vornherein ausschließt, dass einzelne Personen oder Strukturen Verbindungen zum radikalen Islam haben könnten, meint es mit dem Kampf gegen den Politischen Islam nicht ernst.

„Von der IGGÖ muss eine klare und unmissverständliche Abgrenzung gegenüber dem Politischen Islam und islamistischen Strömungen erwartet werden können. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und muss geschützt werden. Das bedeutet aber nicht, dass etablierte Institutionen von einer kritischen Prüfung von vornherein ausgenommen werden dürfen“, betont Hungerländer.

Die von Ministerin Bauer angekündigte Prüfung eines Verbots der Muslimbruderschaft sowie weiterer islamistischer Organisationen sei daher ausdrücklich zu unterstützen. „Es muss hier konsequent gegen diese Strukturen vorgegangen werden. Unsere Demokratie und unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar“, so Zierfuß und Hungerländer abschließend.

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