FPÖ – Hauser: „EU-Kommission machte COVID-19-Impfungen zum maximal einträglichen Geschäftsmodell“

„EU-Kommission räumt ein: Investitionen erfolgten, bevor der Erfolg der Impfstoffe sicher war – Haftungsrisiken für Hersteller sollten reduziert werden“

Zur Anfrage „Der Vertrag zwischen der Kommission und Moderna: Offene Fragen zu Haftung und Wirksamkeit“ des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser liegen nun die offiziellen Antworten der EU-Kommission vor. „Diese Antworten haben es in sich! Die EU-Kommission bestätigt selbst, dass 2020 in COVID-19-Impfstoffe investiert wurde, bevor sicher war, ob die betreffenden Impfstoffe erfolgreich sein würden. Gleichzeitig sollten die Haftungsrisiken der Hersteller reduziert werden. Damit wurden maximale Anreize für die Pharmaindustrie geschaffen, während die Allgemeinheit erhebliche Risiken übernahm“, kritisiert Hauser.

Hauser wollte unter anderem wissen, ob die Kommission bereits 2019 von der bevorstehenden Pandemie wusste. Hintergrund waren Aussagen von Moderna-CEO Stéphane Bancel, wonach sich sein Unternehmen bereits 2019 auf eine Pandemie im Jahr 2020 und die Produktion von Milliarden Impfstoffdosen vorbereitet habe. „Die Kommission ging auf diese Aussagen nicht näher ein und erklärte lediglich, ihr sei – anders als Bancel beziehungsweise Moderna – nicht bekannt gewesen, dass es 2020 zu einer Pandemie kommen würde“, so Hauser.

Besonders brisant ist jedoch die Aussage der Kommission zu den Investitionen und zur Haftung. Hauser zitiert aus der offiziellen Antwort: Die Investitionen hätten „in der Tat stattgefunden, bevor es sicher war, ob die betreffenden Impfstoffe erfolgreich sein würden“. Zugleich seien die Mitgliedsstaaten bereit gewesen, „die mit der Haftung für nachteilige Auswirkungen verbundenen Risiken für die Hersteller zu verringern“, um ausreichende Anreize für den Markteintritt zu schaffen.

Hauser: „Das bedeutet im Klartext: Das Risiko wurde sozialisiert, während der Verkauf forciert wurde! Das ist kein normales unternehmerisches Risiko. Die Allgemeinheit übernahm Risiken, damit Pharmaunternehmen einen Anreiz für den möglichst schnellen Markteintritt erhielten.“

„Warum wurden solche Vertragsbedingungen akzeptiert? Wer hat entschieden, dass die Allgemeinheit die Risiken übernehmen soll? Und warum wurde dieses System derart abgeschirmt? Das will ich als Nächstes mit einer weiteren Anfrage von der EU-Kommission wissen. Es geht um Milliarden Euro an Steuergeld, um Haftung und letztlich um die Gesundheit der Bürger. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer diese Entscheidungen getroffen hat und wem sie tatsächlich genutzt haben“, so Hauser.

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