Grüne/Hammer zu steigenden rechtsextremen Tathandlungen: „Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus endlich umsetzen“

„Die steigenden Zahlen rechtsextremer Tathandlungen sind eine alarmierende Warnung. Sie müssen zu sofortigem Handeln führen, nicht zu weiteren Ankündigungen“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, zu den aktuellen Zahlen des Innenministeriums.

Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist im ersten Halbjahr erneut gestiegen. Für Hammer zeigt das einmal mehr, wie dringend ein wirksamer Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus notwendig ist. Die Grünen haben dazu schon im Oktober vergangenen Jahres einen Antrag zur Umsetzung des Aktionsplans eingebracht. Dieser Antrag wird kommende Woche im Innenausschuss verhandelt.

„Auch die erste Darstellung des angekündigten Aktionsplans durch die Bundesregierung war ungenügend: zu viel Allgemeines, zu wenig konkrete und ambitionierte Maßnahmen. Wir brauchen jetzt einen Aktionsplan, der auf den tatsächlichen Entwicklungen und Gefahren aufbaut“, meint Hammer.

Grundlage dafür muss der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes sein, der im Auftrag des Innen- und des Justizministeriums erstellt wurde. „Dieser Bericht muss die Grundlage für konkrete Maßnahmen in Prävention, politischer Bildung, Demokratieförderung, Opferschutz und Strafverfolgung bilden“, erläutert Hammer. Gleichzeitig sei der Innenminister gefordert, bestehende Instrumente konsequent anzuwenden. „Es braucht keinen neuen Ankündigungszyklus. Der Innenminister muss bestehende Gesetze, etwa das Symbole-Gesetz, vollziehen und seiner Verantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachkommen. Das ist derzeit nicht immer der Fall, es darf kein wegschauen mehr geben.“

Hammer unterstützt daher die Forderungen nach einer raschen Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. „Entscheidend ist jetzt, dass aus dieser Forderung konkrete Regierungspolitik wird. Angesichts der steigenden rechtsextremen Straftaten können wir uns weitere leere Ankündigungen nicht leisten.“

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