Nationalrat mit Gesetzespaket zum „Arbeiten im Alter“

Plenarsitzung am Mittwoch, dem 23. September, ab 9 Uhr

Neben der Sondersitzung zum Klimaschutz startet der Nationalrat im September mit einem regulären Sitzungstag in die neue Tagung. Konkret wollen die Abgeordneten kommenden Mittwoch, dem 23. September, ab 9 Uhr zusammentreten. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz heute verständigt.

Beschlussfähig ist unter anderem das Gesetzespaket zum „Arbeiten im Alter“, das Steuerbegünstigungen für Erwerbstätige im Pensionsalter und Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge bringt. Zudem ist geplant, dem Ausgleichstaxfonds auch in den nächsten Jahren Sondermittel zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu gewähren sowie die Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte neu zu regeln. Auch der Bundesrechnungsabschluss 2025 steht auf der Tagesordnung.

Schließt der Verfassungsausschuss seine Beratungen heute Nachmittag dazu ab, könnte außerdem eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und zum Verwaltungsstrafgesetz (VStG) beschlossen werden. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren etwa mittels Chatbots oder vollständig automatisierter schriftlicher Erledigungen geschaffen werden.

Beginnen soll die Nationalratssitzung mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der NEOS. Erste Lesungen gibt es zu zwei Gesetzesanträgen der FPÖ. Sie fordern die Befreiung von Blaulichtorganisationen von der Mineralölsteuer sowie eine Novelle der Straßenverkehrsordnung für „sichtbare Schutzwege“. Damit soll unter anderem Regenbogen-Zebrastreifen ein Riegel vorgeschoben werden.

TAG DER OFFENEN TÜR AM 26. OKTOBER

Das Parlament wird am Nationalfeiertag auch heuer wieder seine Türen für Besucherinnen und Besucher öffnen. Im Rahmen eines geführten, 45-minütigen Rundgangs können die Sitzungssäle besichtigt werden. Außerdem sind Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentsklubs sowie das Präsidium von Nationalrat und Bundesrat für einen Austausch vor Ort.

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats tagte heute erstmals mit Roland Weinert, der seit 1. August an der Spitze der Parlamentsdirektion steht. (Schluss) keg

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