FPÖ – Schiefer: „Fiskalrat bestätigt: Schuldenrekord trotz Einnahmenrekord!“

Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer sieht im aktuellen Bericht des Fiskalrats eine Bestätigung der freiheitlichen Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. Der Bericht verdeutliche die Herausforderungen der Koalition bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. „Der Fiskalrat bestätigt unsere Bedenken: Trotz hoher Steuereinnahmen steigt die Staatsverschuldung weiter, und das Drei-Prozent-Ziel der EU ist nicht in Sicht.“ Das Problem liege laut Schiefer jedoch nicht auf der Einnahmen-, sondern klar auf der Ausgabenseite. Denn: „Es sind an keinem Punkt echte strukturelle Einsparungen im System selbst zu erkennen. Im Gegenteil: Die Staatsschulden wachsen und wachsen, von einer Konsolidierung ist nichts zu bemerken, und mit Themen wie dem Zukunftsdepot versucht man, von den tatsächlichen Problemen abzulenken.“

Für den freiheitlichen Budgetsprecher liege die Ursache für diese Entwicklung in einer falschen Prioritätensetzung: „Während für Pensionisten, Familien und Betriebe die Mittel immer knapper bemessen sind, werden hohe Summen in ideologische Bereiche wie Asyl, NGOs, EU-Projekte, Ukrainezahlungen und Klimamaßnahmen investiert. Das Geld sollte stattdessen zur Stärkung unseres Gesundheitssystems und für eine spürbare Entlastung der Bevölkerung verwendet werden. Eine Politik muss die Bedürfnisse der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellen.“ Dass auch Experten den angekündigten Reformen der Regierung skeptisch gegenüberstehen, sei bezeichnend.

„Ohne einen grundlegenden Systemwechsel in unserer Budgetpolitik und bei der Prioritätensetzung wird es auch in den nächsten Jahren für Bürger und Wirtschaft keine Entlastungen und Spielräume geben. Die Ausgaben für eine ideologische Seifenblasenpolitik müssen gestoppt werden, um diese finanziellen Spielräume für die Österreicher zu schaffen. Das Geld der Steuerzahler muss wieder vorrangig der eigenen Bevölkerung zugutekommen. Es ist an der Zeit, dass eine verantwortungsvolle Politik die Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung wieder an die erste Stelle rückt“, stellte Schiefer klar.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender