Zopf: Erstmals liegt die politische Einflussnahme in der Causa Pilnacek schwarz auf weiß im Akt

Kabinett von Ex-BM Zadić schrieb Erlass der Fachabteilung um & erteilte Weisung zur Aussendung abgeänderter Version – Abteilungsleiterin wollte Erlass danach nicht mehr verschicken

In der heutigen Befragung der früheren Justizministerin Alma Zadić im Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat ÖVP-Fraktionsmitglied Bettina Zopf ein Aktenstück aus dem Justizministerium vorgelegt, das aus ihrer Sicht erstmals eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Causa Pilnacek belegt. “Bis heute gab es viele Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen. Wirklich nachgewiesen konnte bislang nie etwas werden – kein einziger Vorwurf hat gehalten. Seit kurzem hat sich das geändert: Im Akt liegt eine politische Einflussnahme auf höchster Ebene der Justiz”, so Zopf.

Die Fachabteilung im Justizministerium habe die Aufgabe zu prüfen, was Staatsanwaltschaften dürfen und was nicht. Diese Fachabteilung habe im April 2024 eine Anweisung an die ermittelnde Staatsanwaltschaft vorbereitet. Die Staatsanwaltschaft sollte erklären, warum sie die sichergestellten Mobiltelefone, Notebooks und Datenträger aus dem Verfahren gegen Christian Pilnacek noch einmal vollständig durchleuchten wollte – für welchen Verdacht und zu welchem Ermittlungszweck. Die Fachleute hätten dabei ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft dabei verfassungskonform zu agieren habe.

Dieser fertige Erlass sei anschließend in das Kabinett der damaligen Justizministerin Zadic gegangen. “Und zwar zur Information – nicht zur Entscheidung. Und schon gar nicht zur Bearbeitung”, betonte Zopf. Dennoch sei der Erlass der Fachaufsicht dort umgeschrieben worden. Aus dem Kabinett sei die Feststellung gekommen, ein zusätzlicher Auftrag erscheine nicht nötig. Im Akt heiße es dann wörtlich, die Erledigung sei “adaptiert” worden, und man ersuche um Versand dieser Fassung.

Die Leiterin der Fachabteilung habe das nicht schweigend hingenommen, so Zopf, sondern aktenmäßig festgehalten: In dieser “adaptierten” Form seien die wesentlichen Kritikpunkte am Vorgehen der Staatsanwaltschaft so abgeschwächt worden, dass eine Übermittlung nicht mehr zweckmäßig erschienen sei. “Auf Deutsch: Das politische Büro der Ministerin hat den eigenen Fachleuten den Stift aus der Hand genommen und die Anweisung selbst umgeschrieben. So lange, bis die Kontrolle über ein laufendes Ermittlungsverfahren draußen war. Und die zuständige Abteilungsleiterin wollte den eigenen Erlass danach nicht einmal mehr abschicken”, fasst Zopf zusammen.

Es ging heute um eine sehr einfache Frage: “Wer entscheidet in Österreich, was in einem Ermittlungsverfahren passiert – juristische Experten der Fachabteilung oder das politische Büro einer Ministerin?” Und weiter: “Was war der sachliche Grund, die Bedenken der eigenen Juristen wegzustreichen?” Vor dem Tod von Christian Pilnacek sei die Aufhebung seiner Suspendierung im Raum gestanden. “Gab es einen Zusammenhang mit der Intervention des Zadic-Kabinetts mit einer bevorstehenden Wiedereinstellung des Sektionschefs?”, so Zopf abschließend. (Schluss)

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