FPÖ – Mölzer: „Millionen für Asylanten verpulvern, aber die Kultur der Bürger besteuern wollen“
„SPÖ-Bürgermeister Ludwig bläst geplante Kultursteuer nach massivem Gegenwind ab – FPÖ fordert Ende der Geldverschwendung für illegale Migration statt neuer Belastungen“
Nachdem der Wiener SPÖ-Bürgermeister Ludwig die geplante Einführung einer 12,5-prozentigen Kultursteuer auf Veranstaltungstickets nach heftiger öffentlicher Kritik wieder abgesagt hat, meldete sich der FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer zu Wort. Für ihn zeige dieses Vorgehen die völlige Planlosigkeit der Bundeshauptstadt auf. „Dieses ‚rote Affentheater‘ rund um den sogenannten Kultureuro beweist einmal mehr, dass im Wiener Rathaus und dem roten Kulturministerium absolute Dilettanten am Werk sind. Zuerst will man den Bürgern und der ohnehin schwer gebeutelten Veranstaltungsbranche noch tiefer in die Tasche greifen, um dann panisch zurückzurudern, wenn der Druck zu groß wird“, sagte Mölzer.
Besonders scharf kritisierte Mölzer die finanzielle Prioritätensetzung der Wiener Stadtregierung. Es sei bezeichnend, dass man auf der einen Seite händeringend nach neuen Steuern suche, während auf der anderen Seite das Geld für ideologische Projekte mit vollen Händen verteilt werde. „Für die Asylindustrie und die Luxusalimentierung von Zuwanderern aus aller Herren Länder sitzen die Millionen in Wien locker. Aber wenn es darum geht, die Löcher im Budget zu stopfen, die durch diese linke Willkommensklatscherei entstanden sind, sollen plötzlich die österreichischen Familien zahlen, wenn sie in ihrer Freizeit ein Konzert oder ein Theater besuchen wollen. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten“, so der FPÖ-Kultursprecher.
Dass der Kultureuro nun doch nicht komme, sei für Mölzer kein Akt der Einsicht, sondern reine Feigheit vor dem Wähler. Die SPÖ habe schlichtweg Angst vor dem endgültigen Absturz bekommen, da der Unmut in der Bevölkerung nicht mehr zu überhören gewesen sei. „Diese Realitätsverweigerung der Systemparteien muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die verfehlte Migrationspolitik der Genossen herhalten muss“, betonte Mölzer und forderte eine sofortige Kehrtwende in der Subventionspolitik: „Österreich und das eigene Volk müssen wieder an erster Stelle stehen. Das bedeutet: Streichung der Geldgeschenke für illegale Einwanderer und linke Vorfeldorganisationen, statt ständig neuer Belastungsfantasien für unsere Bürger.“
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