17. Wiener Gemeinderat (3)

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, das „System Ludwig“ sei in Wien „gescheitert“. Die Wiener*innen hätten laut Krauss ein „Anrecht auf Transparenz und Neuwahlen“. Krauss kritisierte den „roten Sumpf“ und die „Freunderlwirtschaft und Hinterzimmermentalität“ der Stadtregierung. Krauss äußerte sich negativ zu „Hochglanzkampagnen und Millioneninseraten“ der Stadt und kritsierte, dass Medien, die Skandale „aufdecken“, von der Stadt abgekanzelt würden. Krauss bemängelte weiters die laut ihm undurchsichtigen „Packeleien“, die auch zwischen SPÖ und ÖVP stattfinden würden, sowie die Bildungspolitik der NEOS und die laut Krauss laufend voranschreitende Verschlechterung der Wiener Schulen. Weitere Kritikpunkte in Krauss Augen seien gebrochene Wahlversprechen wie die Erhöhung des Preises der Jahreskarte und der U2xU5-Ausbau. Zur AI Gigafactory, die in Wien entstehen hätte sollen, sagte Krauss, dass es erstaunlich sei, dass Wien nicht einmal mehr im Rennen um eine solche Einrichtung sei.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort warf seinem Vorredner GR Krauss (FPÖ) vor „Unwahrheit“ zu verbreiten. Dass die SPÖ auf Vorwürfe in den eigenen Reihen nicht eingehen würde beziehungsweise diese unter den Tisch kehre, sei „unwahr“ – ebenso Krauss Aussage zur AI Gigafactory. Wien sei nicht aus dem Rennen, die Ausschreibung laufe.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) brach eine Lanze für den ehemaligen Stadtrat Werner Faymann. Dieser habe 70.000 Gemeindewohnungen ermöglicht, ebenso wie die Altstadtsanierungen. Karner-Kremser nannte Faymann einen „integren Menschen“. Die von den Grünen kritisierten Wohnungsverkäufe seien von Beschlüssen des Rechnungshofs gewesen und nicht dem Gemeindebau zuzurechnen. Mehr als eine halbe Million Menschen lebten im Gemeindebau, die Stadt investiere laut Karner-Kremser laufend in die Modernisierung. Die SPÖ-Mandatarin erinnerte daran, dass FPÖ und ÖVP die BUWOG privatisiert und damit einen der „größten Korruptionsskandale Österreichs“ ausgelöst hätten. Wien habe sich im Gegensatz dazu entschieden, die Gemeindewohnungen zu erhalten. Ob Wohnungen leistbar bleiben, sei auch Resultat der Frauenpolitik, die mit der Wohnbaupolitik laut Karner-Kremser eng verbunden sei. Wien gehe hier mit Einsatz voran.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bemängelte die Kürzungen bei der Mindestsicherung die insbesondere Frauen betreffen würden, den „Gender-Pay-Gap“ und weitere Missstände in Wien. Die SPÖ-NEOS-Regierung habe keinerlei Verbesserungen erzielt – im Gegenteil, so Malle. Als Beispiel nannte Malle auch den Sexismus-Skandal im Marktamt. Angesichts all dieser Entwicklungen sei die Aussage, Wien sei die „Stadt der Frauen“ für Malle ein Hohn. Frauen hätten laut Malle in den Hierarchien der Stadt mit einem „Mangel an Respekt“ zu kämpfen – „Männerfreundschaften und Männerbünde“ seien ein wiederkehrendes Problem in der „sogenannten Stadt der Frauen“. Malle wunderte sich, ob die Stadtpolitik in einem „anderen Jahrzehnt stehen geblieben ist“. Der Bürgermeister der Stadt Wien bleibe klare Aussagen zu „Frauenverachtung und Sexismus“ schuldig – stattdessen hätte sich der auf dem Höhepunkt des Skandals lieber der Verteidigung von Ex-Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck gewidmet, der im Zuge der Leaks ebenso mit Sexismusvorwürfen konfrontiert sei. Wenn Männer sich gegenseitig „Posten verschaffen“, dann ist das ein „Problem“, konstatierte die Grünen-Gemeinderätin. Malle appellierte an alle Gemeinderät*innen für Gleichstellung zu kämpfen.

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) griff die ÖVP an und kritisierte deren Untätigkeit. Nittmann stellte der Wiener ÖVP ein ähnliches Schicksal wie es die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erlitten hat in Aussicht: Das Ausscheiden der Schwarzen aus dem Gemeinderat und Landtag sei laut Nittmann „vorprogrammiert“. Die NEOS hingegen seien in Nittmanns Augen gescheitert, das zeigten die Skandale rund um Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft deutlich. Die „Ruck-Files“ hätten gezeigt, wie „Freunde des Bürgermeisters“ über die Politik und die Wirtschaft wirklich denken würden. Das „Schweigen des Bürgermeisters“ zu der Causa war für Nittmann eine Aussage für sich. Die Aussagen Rucks, etwa zu Mängeln im Vorstand der Wien Energie, hat Bürgermeister Ludwig laut Nittmann unkritisch und ohne Bemerkung zur Kenntnis genommen – das zeige laut Nittmann eine „fehlende Solidarität für die eigenen Leute“. Auch zur Causa Nevrivy, Bezirksvorsteher der Donaustadt, wurde seitens der Stadtregierung nur mit Schweigen bedacht, wie Nittmann kritisierte. Es sei nicht die Aufgabe des Bürgermeisters, sich „schützend vor seine Freunde zu stellen“. Den Skandal rund um die laut Nittmann despektierliche Aussagen gegenüber Vizebürgermeisterin Novak nannte die FPÖ-Stadträtin „letztklassig“. Dass sich keiner der Männer in der SPÖ dazu geäußert habe, sei „bezeichnend“. Auch dass GR Taucher (SPÖ) bei der Verabschiedung von Ex-Vizebürgermeisterin Gaál gesagt habe, diese sei „nie hysterisch“ gewesen, spreche Bände über das Frauenbild der SPÖ.

GR Michael Niegl (FPÖ) warf SPÖ und NEOS vor, die Wünsche der Bevölkerung zu ignorieren. Niegl kritisierte die SPÖ dafür, in der Vergangenheit den Verkauf von Gemeindewohnungen diskutiert zu haben. Niegl bemängelte, dass der Gemeindebau, ein ehemaliges „Leuchtturmprojekt“ längst in „Schieflage“ geraten ist – massive Schulden und Sanierungsrückstand inklusive. Auch die Beliebtheitswerte von Wiener Wohnen seien laut Niegl überschaubar. Als Beispiel nannte Niegl das Projekt Wohnungsvergabe neu und die, laut Niegl, anhaltenden Probleme bei der Nutzung der entsprechenden Onlineplattform. Niegl kündigte einen Antrag zur Überarbeitung des Tools „Wohnungsvergabe neu“ an. Die finanzielle Lage von Wiener Wohnen sei in Niegls Augen wenig positiv, das Unternehmen sei „bankrott“. Niegl unterstellte der SPÖ, diesen „Klotz am Bein“ gerne loswerden zu wollen, um mit den zu lukrierenden Millionen „linksgerichtete“ Politik zu finanzieren. Der einzige Grund, warum das noch nicht passiert sei, so Niegl, sei der Umstand, dass ein solcher Verkauf den Wiener*innen schwer zu erklären wäre. Abschließend forderte Niegl, die Zuteilung einer Gemeindewohnung an die Staatsbürgerschaft zu koppeln.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) fasst die Sitzung in einem Wort zusammen: „Machtmissbrauch“. Der oberste politische Verantwortliche für den Machtmissbrauch in Wien ist laut Stumpf Bürgermeister Ludwig. Wenn in einer Dienststelle, wie dem Marktamt, jahrelang „Angst“ herrscht, sei das kein Unfall, sondern ein System. Bürgermeister Ludwig habe diesem System „den Rücken freigehalten“, so Stumpf. Mitarbeiter*innen des Marktamts hätten laut Stumpf der FPÖ Missstände vertraulich geschildert. Mobbing und Demütigung wären „an der Tagesordnung“ gewesen. Eine Person wäre nach einem Wutausbruch des inzwischen entfernten Marktamt-Chefs zusammengebrochen und sei nach wie vor im Krankenstand. Stumpf sagte, es gebe Aktenschränke voll mit Vorwürfen gegen den Ex-Marktamtschef, der laut Stumpf sogar stolz auf sein Verhalten gewesen sein soll. Die entscheidende Frage sei: Wie konnten diese Missstände so lange andauern? Stadträtin Sima – zu deren Ressort das Marktamt ursprünglich gehörte – trage die politische Verantwortung für die Bestellung des jetzt entfernten Dienststellenleiters. Vorwürfe und Verbesserungsvorschläge seien vom Büro der Stadträtin ignoriert worden, meinte Stumpf. Das Marktamt sei mittlerweile zum Büro von Vizebürgermeisterin Emmerling gewechselt, die Stumpf als „Desasterstadträtin“ bezeichnete. Diese habe einen zehnseitigen Bericht zur Causa Marktamt erhalten aber diesen, unter Verletzung der Fürsorgepflicht, nicht entsprechend behandelt, laut Stumpf. Der FPÖ-Mandatar kritisierte auch den Umgang der internen Revision mit der Causa. Die Freiheitlichen hätten, so Stumpf, eine umfassende Anfrage an den Bürgermeister dazu eingereicht. Der Umgang der Stadt mit der Thematik habe nichts mit Transparenz zu tun, sondern sei ein „Verwaltungstheater“. Weitere Vorwürfe seien laut Stumpf gefälschte Besucherzahlen auf den Märkten und der Missbrauch des Marktamts als „parteipolitische Waffe“. Stumpf ortete Netzwerke in Politik und Verwaltung, die Zugehörigkeit zu Logen und Freimauererbünde sogar über die Parteimitgliedschaft stellen würden. In diesen Runden werde „gepackelt“ und, weil es sich um Männerbunde handle, würden bei Personalentscheidungen oft Frauen übergangen. Die Wiener*innen müssten sich fragen, ob „sie das wollen oder nicht“, so Stumpf. (Forts.) pos

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