17. Wiener Gemeinderat (4)

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) forderte „mehr Sauberkeit“ in der Politik. Als Beispiel nannte er die Wiener Volkshochschulen. Diese seien ein „Paradebeispiel“ für verfehlte Politik. Die Gelder in Millionenhöhe würden nicht in die Bildung des Volkes fließen, sondern in „gut geölte Netzwerke“. Bis auf drei Ausnahmen seien sämtliche Direktor*innen SPÖ-Funktionär*innen. Die VHS seien nicht mehr Volkshochschulen, sondern eine „Versorgungsanstalt für hohe SPÖ-Funktionäre“, sagte Brucker. Er führte etwa die Laufbahn des Bürgermeisters als Beispiel für problematische Verflechtungen an. Es brauche „einen Kurswechsel für finanzielle Glaubwürdigkeit“. Zudem sei es eine „Schande“, dass der Chef der VHS bei der Vergabe geförderter Wohnungen bevorzugt worden sei. „Erstaunlich“ sei außerdem, dass Mitarbeiter*innen der VHS selbst in einem Brief an Aufsichtsrat GR Christian Deutsch, u. a. von „Schmierentheater“ rund um die Postenbesetzung gesprochen hätten. Er frage sich, warum hier keine Konsequenzen gezogen worden seien. Der Stadtrechnungshof habe zudem festgestellt, dass „massive Steuergeldverschwendung“ bestehe. Es müsse daher dafür gesorgt werden, dass der StRH auch künftig volle Prüfungskompetenz in Bezug auf die VHS habe, forderte Brucker abschließend.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) erklärte, bezugnehmend auf den Vorwurf der Vertuschung, in einer tatsächlichen Berichtigung erneut, dass mit medial vorgebrachten Vorwürfen und Anfragen korrekt umgegangen worden sei.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) zählte Beispiele für Verstrickungen und Postenvergaben im Rahmen „der Familie“ auf. Guggenbichler kritisierte zudem den Umgang der SPÖ mit den teils frauenfeindlichen sogenannten „Kellergesprächen“ rund um den ehemaligen WKW-Präsidenten Ruck. Er erinnerte auch daran, dass es bei Wirtschaftskammerwahlen unsaubere Vorgänge gegeben habe, wodurch der ÖVP-Wirtschaftsbund mehr Stimmenanteile für sich verzeichnet habe, als ihm laut Wahlergebnis zugestanden hätten. Das „Ludwig-Ruck-System“ sei schließlich daran zerbrochen, dass Absprachen zwischen SWV und Wirtschaftsbund nicht eingehalten worden seien, so der FPÖ-Mandatar. Aufklärungsbedürftig sei unter anderem, dass Stimmenanteile gegen Posten in der Wirtschaftskammer „getauscht“ worden seien; Posten, für die die Allgemeinheit aufkomme. Letztlich habe man sich im „Ludwig-Ruck-System“ nicht mehr vertraut und sich, wie medial bekannt wurde, „gegenseitig bespitzelt“. Es gebe kein einziges Zitat, wonach die handelnden Personen Verbesserungen für die Bevölkerung oder die Wirtschaft der Stadt besprochen hätten, betonte Guggenbichler. Kritik richtete er auch an die Fraktion der Neos: Obwohl die Wirtschaftskammer-Fraktion der Neos dies gefordert habe, sei „euer eigener Vizepräsident“ in der WKW nicht zurückgetreten. Es sei heute über viele Dinge gesprochen worden, „nur nicht über die Skandale“. Ihn würde interessieren, welche Maßnahmen getroffen worden seien, um derartige Vorfälle – Absprachen, Frauenfeindlichkeit – künftig zu verhindern, richtete er sich an die SPÖ-Gemeinderät*innen im Saal. „Schaffen Sie mehr Demokratie und beenden Sie die strukturelle Korruption in der Wirtschaftskammer!“, forderte Guggenbichler abschließend.

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) erinnerte an Aussagen, die im Zuge der Causa „Kellergespräche“ bzw. den „Ruck-Leaks“ publik wurden. Zwar habe sich etwa Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy für manche Formulierungen entschuldigt, sie frage sich jedoch, wie ein führender SPÖ-Funktionär überhaupt zu derartigen Einschätzungen komme. Schütz thematisierte eine gescheiterte 200-Millionen-Investition des Pharmakonzerns Takeda. Bei derartigen Investitionen gehe es um Arbeitsplätze, Forschung, Wertschöpfung und den Gesundheitsstandort Wien. Das Gesundheitssystem sei ohnehin „am Anschlag“, was sowohl für Patient*innen als auch für Angestellte ein Problem sei. Dass man „die Kreditkarte zücken“ müsse, um an adäquate Behandlung zu kommen, sei keine sozialdemokratische Errungenschaft, auf die man stolz sein sollte. Eine ähnliche Situation finde man in der Pflege vor. Im Sommer seien „viele weitere Baustellen“ erkannt worden, etwa beim Thema Hitze, die insbesondere älteren Menschen zu schaffen mache. Die Situation mit falsch verabreichten Medikamenten, die heuer eingetreten sei, dürfe „nie wieder passieren“. Die Angestellten treffe keine Schuld, da der eigentliche Fehler bei den politischen Verantwortlichen liege. Schütz verwies u.a. zu diesem Thema auf Anträge ihrer Fraktion. Zum Abschluss ihrer Rede thematisierte Schütz den Umgang des Donaustädter Bezirksvorstehers Nevrivy mit „Jugendbanden“ in seinem Bezirk. Sie ortete hier ein Versagen der Verantwortlichen, nachdem die Lage „im Sommer eskaliert“ sei. Es brauche keine Stadtregierung, die sich selbst für gut befinde.

GR Andreas Bussek (FPÖ) sagte, er habe sich vor allem gefragt, wie etwa die Neos „aus dieser Geschichte rauskommen“ wollten, als er von der „Causa Ruck“ gehört habe. Eines stehe fest, so Bussek: „Wir (die FPÖ, Anm.) haben keinen Weinkeller.“ Zahlen würden nicht lügen, deshalb sei es interessant, sich gemeinsame Beteiligungen anzusehen. Unter anderem stellte Bussek die Frage in den Raum, wofür es beim Hafen Wien eine Beteiligung der Wirtschaftskammer brauche. Auch er forderte eine Kurskorrektur in der Wiener Stadtpolitik. (Forts.) jaz

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