Grüne/Zorba: Digitaler Omnibus wird zum Freibrief für KI-Konzerne

Netzpolitik-Sprecher fordert klares Nein Österreichs im Rat: „Unsere Daten sind kein Rohstofflager für Meta, Google und OpenAI“

Die EU will personenbezogene Daten ihrer Bürger:innen KI-Konzernen künftig frei Haus liefern. Die Verarbeitung personenbezogener Daten „im Rahmen von KI“ soll künftig pauschal als berechtigtes Interesse gelten. Das steht im durchgesickerten neuen Entwurf für den Digitalen Omnibus der irischen Ratspräsidentschaft. KI-Konzerne können damit alle Daten, die sie je gesammelt haben, für das Training ihrer Modelle nutzen, ohne jemals eine Einwilligung einzuholen. Betroffen wären auch Menschen, die nie Kund:innen dieser Unternehmen waren, und Daten, die vor Jahrzehnten in Sozialen Netzwerken eingegeben wurden.

„Was hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist eine Umverteilung von Grundrechten zu Konzernprofiten. Jahrelang haben Konzerne das Recht auf Datenschutz mit Füßen getreten und am Rücken ihrer User:innen ihre KI trainiert. Das soll jetzt nachträglich legalisiert werden – zu Lasten der Europäer:innen“, kritisiert Süleyman Zorba, Netzpolitik-Sprecher der Grünen.

Besonders alarmierend ist der Weg, den die Kommission gewählt hat. Der Digitale Omnibus wurde als Paket geringfügiger Vereinfachungen angekündigt und ohne die übliche Folgenabschätzung eingebracht. Nun steht darin einer der weitreichendsten Eingriffe in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit ihrem Inkrafttreten. „Man kann nicht erst behaupten, es gehe nur um Formalitäten, und dann die DSGVO durch die Hintertür aushöhlen. Wer die Grundrechtsprüfung umgeht, hat etwas zu verbergen“, sagt Zorba.

Das deutsche Positionspapier geht laut Noyb noch weiter und verlangt die weitgehende Abschaffung von Informations- und Berichtigungsrechten bei KI-Systemen. Beschwerden bei Datenschutzbehörden müssten dann nicht mehr bearbeitet werden. „Wenn Betroffene nicht einmal mehr erfahren dürfen, was ein KI-System über sie gespeichert hat, ist das Grundrecht auf Datenschutz nur noch auf dem Papier vorhanden“, warnt Zorba.

Die Grünen haben bereits im Februar einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, dem Digitalen Omnibus nicht zuzustimmen und das Schutzniveau der DSGVO insbesondere beim KI-Training zu verteidigen. Seit 26. Februar liegt der Antrag im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung. Behandelt wurde er bis heute nicht. „Unser Antrag liegt seit sieben Monaten im Ausschuss. Während in Brüssel der Freibrief für KI-Konzerne verhandelt wird, verweigert die Regierungsmehrheit im Parlament jede Debatte darüber. Das ist kein Zufall, das ist Abtauchen“, meint Zorba.

Für Zorba ist klar, dass die Bundesregierung ihre Position jetzt offenlegen muss. Rat und Parlament könnten den Omnibus laut Noyb bereits Anfang 2027 beschließen. „Ich will von Bundeskanzler Stocker und Staatssekretär Pröll wissen, wie Österreich in den Ratsverhandlungen abstimmt. Wer sich hinter der irischen Präsidentschaft versteckt, stimmt der digitalen Enteignung seiner Bürger:innen zu. Österreich hat mit der Datenschutzbehörde und Organisationen wie Noyb eine starke Datenschutztradition. Die Bundesregierung darf sie nicht in Brüssel verkaufen“, fordert Zorba.

Ein Freibrief für KI-Training würde auch europäische Unternehmen treffen, die sich bisher an die Regeln gehalten und für Einwilligungen gesorgt haben. „Der Omnibus bestraft die Ehrlichen und belohnt jene, die ohnehin schon alles abgegriffen haben. Mit fairem Wettbewerb hat das nichts zu tun. Im Gegenteil: Datenkraken wie Meta werden nachträglich legitimiert“, sagt Zorba und hält fest: „Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und wird auch dieses klar grundrechtswidrige Gesetz kippen, wenn es so kommt. Aber wir sollten es nicht darauf ankommen lassen. Die Bundesregierung kann diesen Freibrief im Rat noch verhindern, und der Nationalrat kann unseren Antrag endlich behandeln. Beides erwarte ich mir.“

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