Voglauer/Grüne: „Totschnig will Pestizide länger zulassen und bei neuen Gefahren wegschauen“

Foodwatch legt österreichische EU-Verhandlungsposition offen – Grüne fordern Kurskorrektur vor der Ratsentscheidung

„Pestizide länger zulassen und gleichzeitig die Möglichkeit streichen, sie bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gezielt neu zu bewerten: Was Minister Totschnig in Brüssel unterstützt, ist ein Angriff auf das Vorsorgeprinzip. Wer die Gesundheit der Menschen und unser Wasser schützen will, darf gefährlichen Wirkstoffen keinen Freibrief ausstellen“, kritisiert Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen.

Laut den von foodwatch veröffentlichten Ratsdokumenten unterstützte Österreich im Mai und Juni längere Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe: 15 statt grundsätzlich zehn Jahre bei der Erstgenehmigung und 20 statt 15 Jahre bei der Erneuerung. Gleichzeitig beantragte Österreich die Streichung eines vorgesehenen Mechanismus zur gezielten Neubewertung bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

„Das ist eine brandgefährliche Kombination. Wenn neue Studien Risiken aufzeigen, müssen Behörden rasch handeln können. Stattdessen will Totschnig die Genehmigungen verlängern und einen wichtigen Kontrollmechanismus streichen. Bürokratieabbau darf kein Vorwand sein, um den Gesundheitsschutz auszuhöhlen“, sagt Voglauer.

Bereits im August haben die Grünen parlamentarische Anfragen an Landwirtschaftsminister Totschnig und Gesundheitsministerin Schumann eingebracht, führt Voglauer aus: „Das Parlament wartet auf Antworten, während Österreich in Brüssel längst Position bezogen hat. Dass wir diese Position erst durch foodwatch erfahren, ist ein Armutszeugnis für die Transparenz der Bundesregierung.“

Besonders bedenklich sei diese Entwicklung angesichts der Belastung von Grund- und Trinkwasser durch langlebige Pestizid-Abbauprodukte wie TFA, so Voglauer: „Wir kämpfen bereits mit Ewigkeitschemikalien in unserem Wasser. Jetzt auch noch die wissenschaftliche Überprüfung von Pestiziden zu schwächen, ist die völlig falsche Richtung.“

Voglauer fordert eine sofortige Offenlegung der aktuellen österreichischen Verhandlungsposition und eine Kurskorrektur vor der Ratsentscheidung: „Totschnig muss Farbe bekennen: Verteidigt er in Brüssel die Gesundheit der Menschen oder die Geschäftsinteressen der Agrochemie-Konzerne? Österreich darf keiner Regelung zustimmen, die gefährliche Pestizide länger am Markt hält und ihre Kontrolle schwächt.“

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