Neue Spritpreisbremse: Nationalrat tritt am 28. September zu Sondersitzung zusammen

Bundesrat will sich am 29. September damit befassen

Um die erst heute von der Bundesregierung angekündigte neue Spritpreisbremse für Oktober und November rechtzeitig auf den Weg zu bringen, sollen kommende Woche außerplanmäßige Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats einberufen werden. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen heute Abend per Präsidialrundlauf verständigt.

Die notwendige Novelle des Mineralölsteuergesetzes ist von den Regierungsfraktionen per Initiativantrag in der noch laufenden Nationalratssitzung eingebracht worden. Nach formaler Zuweisung will der Finanzausschuss Montagfrüh ab 9 Uhr über die Materie diskutieren. Der Beginn für die Nationalratssitzung ist dann für 12 Uhr anberaumt. Die Bundesratssitzung ist schließlich für Dienstag um 16 Uhr angesetzt. (Schluss) keg

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