FPÖ – Kainz: „Regierung ignoriert Blackout-Gefahr und schwächt mit Spar-Wahn die Kontrolle!“

Freiheitlicher Zivilschutzsprecher kritisiert geplanten Personalabbau beim Rechnungshof und fordert endlich Taten statt leerer Worte bei der Krisenvorsorge

Anlässlich der gestrigen Debatte über den Tätigkeitsbericht 2025 des Rechnungshofes übte FPÖ-Zivilschutzsprecher NAbg. Alois Kainz Kritik an den Plänen der schwarz-rot-pinken Regierung, ausgerechnet bei der obersten Kontrollinstanz des Landes den Sparstift anzusetzen. Für Kainz sei dies ein fatales Signal und ein weiterer Beweis für die Realitätsverweigerung der Regierung, die kritische Berichte systematisch ignoriere.

„Was wir als besonders kritisch sehen, sind die fünf Planstellen, die zwischen 2027 und 2029 einzusparen sind“, erklärte Kainz und warnte davor, die Leistungsfähigkeit des Rechnungshofes zu gefährden. Zwar spiele auch künstliche Intelligenz eine Rolle, aber „eine künstliche Intelligenz ersetzt nicht einen Prüfer mit einem kritischen Auge auf die Verwaltung. Kontrolle braucht Menschen, Kompetenz und Ressourcen!“ Der Rechnungshof dürfe nicht als Kostenfaktor gesehen werden.

Als Beleg für das Versagen der Regierung verwies Kainz auf den Rechnungshofbericht zur Erdgasversorgungssicherheit, der eine „schonungslose Analyse jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der österreichischen Energiepolitik“ darstelle. Es sei ein handfester Skandal, dass das zuständige Ministerium zentrale Gaslieferverträge nur geschwärzt erhalten habe. „Die Republik Österreich spricht ständig von Versorgungssicherheit und hatte aber gleichzeitig keinen vollständigen Überblick über zentrale Lieferverträge. Das ist sicherheitspolitisch fahrlässig“, so Kainz.

Noch dramatischer sei die Lage bei der Vorbereitung auf einen Blackout-Fall. Der Rechnungshof habe der Regierung hier ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Es fehlt ein gemeinsamer einheitlicher Plan für ganz Österreich. Es fehlen klare objektive Abläufe. Es fehlen konkrete Antworten auf die Fragen: Wer macht im Ernstfall was und wann? Es fehlen Checklisten, es fehlen praktische Handlungsanleitungen“, zitierte Kainz die vernichtenden Ergebnisse. Dies seien „Mindestanforderungen an einen funktionierenden Staat im Krisenfall“, die von der Regierung sträflich vernachlässigt würden.

Es sei untragbar, dass die Regierung die brisanten Berichte des Rechnungshofes einfach ignoriere. „Es rächt sich, Berichte einfach zur Kenntnis zu nehmen und danach zur Tagesordnung überzugehen. Jede nicht umgesetzte Empfehlung kann am Ende verlorenes Steuergeld bedeuten“, mahnte der freiheitliche Zivilschutzsprecher. Die Position der Freiheitlichen sei daher unmissverständlich: „Sparen ja, aber nicht zulasten jener Institutionen, die Verschwendung und Verbesserungsbedarf sichtbar machen. Der Rechnungshof muss stark, unabhängig und arbeitsfähig bleiben!“ Abschließend betonte Kainz: „Jeder Euro, der in wirksame Kontrolle investiert wird, schützt Steuergeld vor Misswirtschaft und Doppelgleisigkeiten!“

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