FPÖ – Brückl: „Wiederkehrs Auftritt ist ein bildungspolitisches Trauerspiel – das wird nix mehr!“
Planloses Herumdoktern, Kapitulation vor dem politischen Islam und ideologische Umerziehung statt echter Bildungsreform – Minister bestätigt desolaten Zustand des Schulsystems
Als „bildungspolitisches Trauerspiel“ bezeichnete heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl den Auftritt von NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr in der ORF-Pressestunde. Der Minister habe in aller Deutlichkeit das bestätigt, wovor die Freiheitlichen seit Jahren warnen: Das österreichische Schulsystem stehe vor dem Kollaps, verursacht durch eine verfehlte Migrationspolitik und die Tatenlosigkeit der Systemparteien. „Wiederkehrs Interview hat das ganze Ausmaß des Scheiterns offengelegt. Er hat zugegeben, bei den größten Problemen – vom politischen Islam über die Integrationskatastrophe bis zum Leistungsverfall – völlig plan- und hilflos zu sein“, so Brückl.
Besonders alarmierend sei die offene Kapitulation des Ministers vor dem politischen Islam. „Wenn der Bildungsminister erklärt, dass eine staatliche Kontrolle des Islamunterrichts an verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Hürden wie dem Konkordat scheitert und er auf Vorschläge der ÖVP wartet, dann ist das die faktische Unterwerfung unseres Rechtsstaats. Während er Problemfälle als ‚sehr selten‘ und ‚vereinzelt‘ verniedlicht, breiten sich in unseren Schulen Parallelgesellschaften aus. Statt konsequent durchzugreifen, verwaltet dieser Minister nur noch das Chaos“, kritisierte Brückl, der feststellen musste, dass es mit diesem Minister vorbei sei: „Das wird nix mehr, jeder Schritt, den Wiederkehr geht, bringt ihn näher zum Abgrund.“
Auch bei der gescheiterten Integration habe Wiederkehr das Totalversagen der Regierung schonungslos offengelegt. „Dass in Wiener Bezirken bis zu 74 Prozent der Schüler nicht Deutsch als Umgangssprache sprechen, als ‚gesellschaftliche Realität‘ zu bezeichnen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Anstatt endlich eine Asyl- und Zuwanderungswende einzuleiten, doktert der Minister mit Alibi-Maßnahmen wie Sommerschulen an den Symptomen herum und erteilt Eltern quasi einen Freibrief, zu Hause weiterhin nicht Deutsch zu sprechen. Das ist das Gegenteil von Integration und ein Verrat an der Zukunft unserer Kinder!“, erklärte der freiheitliche Bildungssprecher.
Der Gipfel der Realitätsverweigerung sei jedoch die Zerstörung bewährter Bildungsinhalte zugunsten ideologischer Projekte. „Während zentrale Reformen wie die ‚Mittlere Reife‘ seit einem Vierteljahrhundert verschleppt werden und der Minister planlose Schulversuche ohne klares Ziel startet, wird klassische Bildung wie Latein aus dem Unterricht verbannt. Dafür wird ein Umerziehungsfach wie ‚Medien und Demokratie‘ eingeführt, das Schülern beibringen soll, ‚russische Propaganda‘ zu erkennen, und das ausgerechnet in Kooperation mit den Systemmedien ORF und dem ultralinken Standard. Das ist keine Bildung, sondern reine Indoktrination auf Kosten der Allgemeinbildung“, so Brückl, der abschließend forderte: „Dieser bildungspolitische Scherbenhaufen, den ÖVP, SPÖ und NEOS angerichtet haben, muss endlich beseitigt werden. Unsere Papiere für Österreichs Kinder liegen am Tisch, die allerdings von der ‚Planlosregierung‘ aus ÖVP, SPÖ und NEOS entweder vertagt oder abgelehnt wurden und werden.“
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