Hilfsorganisationen zum Verhandlungsstart zur Sozialhilfe: Armutsbekämpfung muss das Ziel sein

Caritas, Diakonie und Volkshilfe fordern existenzsichernde Mindestsätze und Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern

Vor den morgen startenden Verhandlungen zur Reform der Sozialhilfe schlagen Caritas, Diakonie und Volkshilfe gemeinsam Alarm. Die drei Hilfsorganisationen appellieren an die Verhandelnden: Eine Reform muss das Richtige tun und Armut verhindern, statt das letzte Auffangnetz weiter zu schwächen. Statt Lücken zu schließen, drohen mit diesem Entwurf Kürzungen von bis zu 400 Euro pro Erwachsenem, Verschlechterungen für Kinder und ein massiver Einschnitt in die Selbstbestimmung der Betroffenen. Die Hilfsorganisationen fordern eine Umkehr und das Einziehen existenzsichernder Mindestsätze.

FORDERUNGEN AN DIE VERHANDLUNGSPARTNER

Die Hilfsorganisationen fordern die Regierungsparteien auf, den vorliegenden Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Armutsbekämpfung muss als verbindliches Ziel verankert werden. Der beschämende Wettlauf der Bundesländer nach unten muss wirksam gestoppt und österreichweit einheitliche, existenzsichernde Mindestsätze müssen festgelegt werden.

ARMUTSBEKÄMPFUNG ALS ZENTRALES ZIEL VERANKERN

Eine Reform der Sozialhilfe ist wichtig, aber Armutsbekämpfung muss ihr zentrales Ziel sein. Wer glaubt, mit Kürzungen bei der Sozialhilfe das Budget zu sanieren, irrt. Kürzungen sparen kein Geld, sondern befeuern die Armut im Land und erzeugen gesellschaftliche Folgekosten, die uns später alle teuer zu stehen kommen.

„Armut bringt niemanden in Arbeit“, weiß Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler. „Menschen einen nicht existenzsichernden Betrag als Motivation vorzusetzen, erschwert den Sprung in die Beschäftigung nur noch mehr. Mehr als die Hälfte der 205.000 Menschen in der Sozialhilfe stehen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung, weil sie Kinder sind, pflegebedürftig, chronisch krank oder Angehörige pflegen. Wer hier kürzt, saniert kein Budget, sondern erzeugt teure gesellschaftliche Folgekosten.“ Die Sozialhilfe macht nur 0,47 Prozent der Staatsausgaben aus.

MITTEL ZUR EXISTENZSICHERUNG SICHERN FREIHEIT UND FÖRDERN EIGENVERANTWORTUNG

Die Politik verlangt von den Menschen Eigenverantwortung, gleichzeitig werden ihnen die Mittel entzogen, um Verantwortung für ihr Leben übernehmen und eigene Entscheidungen treffen zu können.

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser fordert daher: „Es braucht verbindliche Integrationsangebote ab Tag 1, eine geordnete Brückenphase für Menschen nach positivem Abschluss ihres Asylverfahrens sowie eine verlässliche Existenzsicherung für gewaltbetroffene Frauen. Zudem braucht es hilfreiche Dienstleistungen, die Chancen für Kinder besser erhöhen können als bloße Karten- und Gutscheinsysteme.“

VERSPRECHEN GEBROCHEN: VERSCHÄRFUNG DER KINDERARMUT

„Wer die Sozialhilfe kürzt, trifft damit in erster Linie die Kinder“, stellt Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger klar. Mit 71.000 Personen sind rund ein Drittel aller Bezieherinnen und Bezieher Kinder und Jugendliche. „Das Regierungsversprechen, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, hält dieser Reformvorschlag zur Sozialhilfe leider nicht. Im Gegenteil, wir befürchten eine Verschärfung der Kinderarmut, vor allem, wenn die Kindergrundsicherung nicht umgesetzt wird“, betont Fenninger.

Volkshilfe Österreich
Ulrike Schöflinger
Telefon: 067683402247
E-Mail: ulrike.schoeflinger@volkshilfe.at
Website: https://volkshilfe.at

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