NEOS: Gemeinden brauchen strukturelle Reformen statt Kompetenzwirrwarr

Auinger-Oberzaucher: „Wer glaubt, bei unseren Gemeinden könne alles weitergehen wie bisher, setzt das falsche Signal.“

„Die finanzielle Krise vieler Gemeinden werden wir nicht mit dem nächsten Hilfspaket lösen. Wir müssen endlich die Strukturen reformieren“, sagt NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher anlässlich des morgigen Starts der Gemeindetage.

Laut Auinger-Oberzaucher müssen offen über die kommunalen Strukturen diskutiert werden. 2.092 Gemeinden mit durchschnittlich rund 4.300 Einwohner seien Anlass genug, die Frage zu stellen, wo Verwaltung effizienter und schlanker organisiert werden könne.

„Die Bevölkerung ist bei dieser Diskussion vielfach schon weiter als die Politik. Wir brauchen mehr gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, gemeinsame Verwaltungsstrukturen und dort, wo es sinnvoll ist, auch freiwillige Gemeindefusionen. Wer bei 2.092 Gemeinden nicht einmal die Frage stellt, ob es effizienter und schlanker geht, handelt fahrlässig.“

Laut Auinger-Oberzaucher brauche es daher Tempo beim strukturellen Reformkurs: „Aufgaben und Finanzierung zusammenführen, Kooperationen erleichtern und freiwillige Gemeindefusionen attraktiv machen. Zu glauben, es könnte einfach so weitergehen wie bisher, ist das falsche Signal. Unsere Gemeinden brauchen keine Dauerrettung, sie brauchen Strukturen, die langfristig funktionieren.“

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