FPÖ – Dieringer: „Binnenmarkt für Beitrittskandidaten ist EU-Erweiterung durch die Hintertür“

„Papier aus dem Kabinett von der Leyen will Kandidatenländern Vorteile der Mitgliedschaft ohne Beitrittsvertrag gewähren – Einstimmigkeit soll aufgeweicht werden“

„Was hier vorbereitet wird, ist eine EU-Erweiterung durch die Hintertür“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer einen Entwurf der EU-Kommission, über den das Nachrichtenportal Politico berichtet. Demnach sollen Beitrittskandidaten schon vor einer Mitgliedschaft schrittweise in den Binnenmarkt integriert werden, mit reibungslosem Handel, Zugang zu EU-Forschungsprogrammen und Zusammenarbeit in Bereichen wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Raumfahrt. Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro sollen zusätzlich Fahrpläne für einen beschleunigten Beitritt erhalten. Verfasst hat das Papier laut Bericht Alexandre Adam, Chefberater von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und früherer Mitarbeiter von Emmanuel Macron.

„Die Vorteile der Mitgliedschaft werden verteilt, bevor ein einziges nationales Parlament über einen Beitritt abgestimmt hat. Wenn die Beitrittsverträge dann irgendwann zur Ratifizierung vorliegen, sind die Fakten längst geschaffen“, so Dieringer. Dass die Ukraine, ein Land im Krieg, auf die Überholspur gesetzt werden soll, zeige, dass politischer Wille und nicht Beitrittsreife den Takt vorgebe.

Das Papier soll am 6. Oktober vorgelegt werden, die Staats- und Regierungschefs beraten ab 15. Oktober in Brüssel. „Die Richtung kommt aus dem Büro der Kommissionspräsidentin, die Regierungschefs dürfen danach ihre Meinung dazu abgeben. So sieht die Arbeitsteilung in dieser Kommission aus“, sagt Dieringer.

Besonders kritisch sieht die freiheitliche Abgeordnete, dass der Entwurf laut Politico empfiehlt, über sogenannte Passerelle-Klauseln mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen – ohne Änderung der Verträge und damit ohne Volksabstimmungen. „Jede Erweiterung wird als Argument benutzt, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Am Ende kann Österreich dort überstimmt werden, wo es heute noch ein Veto hat.“

Dieringer fordert die schwarz-rot-pinke Regierung auf, beim Gipfel am 15. Oktober einer Öffnung des Binnenmarkts für Kandidatenländer und jeder Aufweichung der Einstimmigkeit eine klare Absage zu erteilen. „Keine weitere Erweiterung, keine Mitgliedschaft auf Raten und kein Abbau des österreichischen Vetorechts.“

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