FPÖ – Fürst zu möglichem ESN-Ausschluss: „Diese EU wird immer autoritärer! Was nicht ins Konzept Brüssels passt, soll verboten werden!“

Politischer Schauprozess ist eine Farce und beschädigt die Demokratie auf ganzer Linie

Wie „Politico“ berichtet, soll ein Ausschluss der ESN-Fraktion im EU-Parlament geprüft werden. Ein sechsköpfiges Gremium soll darüber befinden. Für FPÖ-Außenpolitiksprecherin und Klubobmannstellvertreterin NAbg. Susanne Fürst ist dieses geplante Vorgehen ein Zeichen dafür, dass die EU immer autoritärere Züge annimmt: „Alle Abgeordnete im EU-Parlament wurden durch die Stimmen von Bürgern ihrer Herkunftsländer gewählt. Auf Basis inhaltlicher Überschneidungen haben sich Fraktionen gebildet. Anstatt aber die unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Fraktionen zuzulassen und miteinander zu diskutieren, greift die EU zur Verbotskeule. Damit beschädigt sie die Demokratie auf ganzer Linie und stellt einmal mehr unter Beweis, dass Meinungsfreiheit in Europa offenbar nichts mehr wert ist – zumindest dann, wenn jemand eine andere Meinung als die Brüsseler Zentralisten hat.“

Sollte der ESN-Ausschluss besiegelt werden, würde ein Präzedenzfall geschaffen, der für die Zukunft nichts Gutes verheiße. „Jetzt geht es um eine vergleichsweise kleine Fraktion. Aber was kommt als Nächstes? Auch unsere Fraktion ‚Patrioten für Europa‘ sieht viele Entwicklungen der EU kritisch. Sind die Patrioten dann die nächsten, die ausgeschlossen werden?“, fragt die FPÖ-Außenpolitiksprecherin und sieht sich angesichts der Vorgänge in Brüssel an die dunklen Kapitel der Geschichte erinnert: „Ein lebendiger Parlamentarismus ist ein essenzieller Bestandteil in Demokratien. Das Verbot von Meinungen und der Ausschluss Andersdenkender sind eine gefährliche Entwicklung. Brüssel muss den Plan zum ESN-Verbot umgehend stoppen!“

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