BWB legt Abschlussbericht zur Fernwärme vor: 14 Empfehlungen für mehr Wettbewerb und klare Regeln

Untersuchung zeigt langfristige Abhängigkeiten, schwer nachvollziehbare Preise und Lücken bei Kundenrechten und Beschwerdemöglichkeiten.

Rund jeder dritte Haushalt in Österreich wird mit Fernwärme versorgt. Nach vermehrten Beschwerden über hohe und schwer nachvollziehbare Preise, komplexe Preisanpassungsklauseln und unzureichende Transparenz untersuchte die Bundeswettbewerbsbehörde den österreichischen Fernwärmesektor. Der Abschlussbericht zeigt strukturelle Wettbewerbsprobleme und enthält 14 konkrete Empfehlungen für Wettbewerb, Kontrolle und einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen.

„_Fernwärme ist von lokalen Monopolen und Abhängigkeiten geprägt. Einmal ans Netz angeschlossen, ist ein Wechsel kaum mehr möglich. Umso wichtiger sind ein klarer Rechtsrahmen, transparente Preise und eine wirksame Kontrolle_“, erläutert die Generaldirektorin der BWB, Natalie Harsdorf.

DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE

LOKALE MONOPOLE PRÄGEN DEN MARKT. Vor der Entscheidung für ein Heizsystem besteht Systemwettbewerb. Nach der Fernwärmeanbindung entfallen die üblichen Wechselmöglichkeiten. Lange Vertragsbindungen und hohe Anschlusskosten verstärken die Abhängigkeit.

HOHE PREISE BRAUCHEN EINE NACHVOLLZIEHBARE ERKLÄRUNG. Erlöse und Kosten stiegen während der Energiekrise deutlich. Die Gewinnmargen sanken im Mehrjahresvergleich. Die Analyse ergab keine Hinweise auf systematische, durch die Kostenstruktur nicht erklärbare Gewinnsteigerungen oder missbräuchliche Preiserhöhungen. Ob der Preis eines einzelnen Haushalts missbräuchlich ist, lässt sich daraus jedoch nicht abschließend beurteilen.

HAUSHALTE BRAUCHEN KLARE RECHTE UND ANLAUFSTELLEN. Kundinnen und Kunden sollen Preise, Verträge und Rechnungen nachvollziehen und ihre Rechte wirksam durchsetzen können. Die BWB empfiehlt dafür einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen und eine unabhängige Schlichtungsstelle. Diese soll auch bei Problemen mit Contracting-Unternehmen zuständig sein.

WETTBEWERB STÄRKEN UND RECHTE WIRKSAM DURCHSETZEN

Die BWB empfiehlt, Anbindungszwänge zu vermeiden, Wettbewerb bei Dienstleistungen zu stärken und die Wärmeeinspeisung durch Dritte zu erleichtern. Einheitliche Mindestrechte und verständliche Angaben zu Preisen, Verträgen und Rechnungen sollen Kundenrechte stärken. Die empfohlene Schlichtungsstelle soll mit Hoheitsrechten ausgestattet sein. Alle beteiligten Unternehmen sollen zur Mitwirkung verpflichtet werden können.

Weitere Empfehlungen betreffen unabhängige Preisindizes und mehr Transparenz bei behördlichen Preisentscheidungen und Netzausbaukosten. Künftige regulatorische und gesetzgeberische Maßnahmen sollten einem Wettbewerbscheck unterzogen werden.

BREITE DATENGRUNDLAGE

Die BWB erhob Daten von 37 Fernwärmeunternehmen und befragte 49 Wärmeeinspeiser sowie 151 Industriekundinnen und Industriekunden. Erfasst wurden knapp 290 Versorgungsgebiete mit circa 6.500 Kilometern Netzlänge. Die wirtschaftliche Analyse umfasst 2019 bis 2024. Energiepolitische Zielsetzungen waren nicht Gegenstand der wettbewerblichen Bewertung.

Ergeben sich aus einer Branchenuntersuchung unmittelbar Verdachtsmomente auf kartellrechtliche Verstöße, kann die BWB gesondert Ermittlungen einleiten.

Details zu der Branchenuntersuchung und den Empfehlungen der BWB sind hier zu finden:

News: BWB Bundeswettbewerbsbehörde

Sarah Fürlinger LL.M., LL.M.

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