Königsberger-Ludwig: Praktische Umsetzung des erweiterten Eltern-Kind-Passes ist sichergestellt

Aussprache zu Reformplänen und aktuellen Vorhaben im Gesundheitsausschuss

Es sei sichergestellt, dass jede Frau alle im Eltern-Kind-Pass enthaltenen Untersuchungen durchführen und auch keine davon selbst bezahlen müsse, betonte Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig heute im Gesundheitsausschuss. Nicht nur für die Umsetzung des ab 1. Oktober geltenden erweiterten Untersuchungsprogramms für Schwangere interessierten sich die Abgeordneten in der aktuellen Aussprache, sondern auch für die neue Frauengesundheitsstrategie, die Versorgungslage mit Impfstoffen, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie sowie die Weiterentwicklung der Tiergesundheitsdienste.

Königsberger-Ludwig informierte zudem darüber, dass ihr Ressort derzeit intensiv an den im Rahmen der Reformpartnerschaft angekündigten legistischen Maßnahmen arbeite, um sie bis Ende des Jahres abschließen zu können. Mit entsprechenden parlamentarischen Beschlüssen sei im ersten Quartal des nächsten Jahres zu rechnen.

Auf der Agenda stand auch der Bericht über Tätigkeiten der amtlichen Kontrollbehörden in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen und Tierschutz (III-389 d.B.). Er wurde mit großer Mehrheit – ohne die Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen.

VON DER DICKDARMKREBSVORSORGE BIS ZU DEN TIERGESUNDHEITSDIENSTEN

Peter Schmiedlechner (FPÖ) beklagte, dass kein einziger Regierungsantrag vorliege. Stattdessen würden Abgeordneten mit Plänen für Vorhaben „vertröstet“ bzw. die Probleme „schöngeredet“. Sorgen bereiteten ihm die zunehmenden Lebensmittelimporte aus dem Ausland. Es bräuchte endlich eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie.

Rosa Ecker (FPÖ) erkundigte sich nach den Fortschritten bei der geplanten neuen Frauengesundheitsstrategie. Außerdem gab sie zu bedenken, dass derzeit nur vier von zehn Frauen am Brustkrebsscreening-Programm teilnehmen würden. Christoph Steiner (FPÖ) erinnerte an die freiheitliche Forderung nach einem Lachgasverbot, die nun auch vom Tiroler Landtag unterstützt werde. Sehr positiv beurteilte er das Dickdarmkrebsvorsorgeprogramm der Stadt Wien. Er regte jedoch an, dass dabei kein „veralteter Test“ eingesetzt werden sollte.

Angela Baumgartner (ÖVP) wollte wissen, wie weit es mit den Plänen zum Aufbau von Facharztzentren gediehen sei, die zur Entlastung der Spitalsambulanzen beitragen sollen. Ihr Fraktionskollege Georg Strasser sprach vor allem die Tiergesundheitsdienste an.

Christoph Pramhofer (NEOS) nahm zu den aktuellen Lieferproblemen bei den Grippeimpfstoffen Stellung. Auch Juliane Bogner-Strauß ortete Lieferschwierigkeiten beim Herpes Zoster-Impfstoff.

Ralph Schallmeiner (Grüne) wies auf Probleme bei der Umsetzung des erweiterten Untersuchungsprogramms beim Eltern-Kind-Pass hin, was unter anderem in ungeklärten Abrechnungsmodalitäten zum Ausdruck komme. Weiters sprach er medial kolportierte Pläne der ÖGK an, wonach für alle Versicherten Selbstbehalte eingeführt und Honorare von Wahlärztinnen und Wahlärzten nicht mehr rückerstattet werden sollen. Kritik übte er auch an dem Umstand, dass sich die Staatssekretärin offenbar weigere, einen Gesprächstermin mit Vertreterinnen und Vertretern von ME/CFS-Betroffenen zu fixieren. Von der Umsetzung eines Aktionsplans könne ohnehin keine Rede mehr sein.

KÖNIGSBERGER-LUDWIG: AUSWEITUNG DES UNTERSUCHUNGSPROGRAMMS IST EIN GROSSER FORTSCHRITT

Das ab 1. Oktober ausgeweitete Untersuchungsprogramm des Eltern-Kind-Passes sei ein großer Fortschritt, wobei vor allem der Faktor der psychosozialen Gesundheit gestärkt worden sei, betonte die Staatssekretärin. Das rund 20 Seiten umfassende Zusatzheft sei auch rechtzeitig versandt worden, damit es in allen Ordinationen verfügbar ist. Auch wenn noch Gespräche über die Fixierung der Arzthonorare mit den Landesstellen der ÖGK laufen würden, so sei sichergestellt, dass jede Frau alle Untersuchungen erhalten und keine davon selbst bezahlen müsse. Nachdem an der Umsetzung des digitalen Eltern-Kind-Passes sehr viele unterschiedliche Stakeholder beteiligt seien, habe man sich für eine weitere Verschiebung des Projekts um ein Jahr entschieden. Auch der Termin für die sogenannte Faxablöse im Jahr 2027 werde eingehalten.

Aufbauend auf dem Frauengesundheitsplan, den es bereits seit 2017 gebe, soll es zu einer Weiterentwicklung kommen, führte Ulrike Königsberger-Ludwig gegenüber FPÖ-Mandatarin Rosa Ecker aus. Dafür seien Fokusgruppen im Bund und den Ländern eingerichtet sowie verschiedene Organisationen beigezogen worden. Die neue Frauengesundheitsstrategie soll bis Juni 2027 fertig sein und folgende Schwerpunkte umfassen: Wechseljahre, Endometriose und Mental Load. Es gebe auch Überlegungen, wie man noch mehr Frauen zur Teilnahme am Brustkrebsscreening gewinnen könne. Eine Möglichkeit wäre es, die Einladungsbriefe in mehreren Sprachen zu verfassen. Generell werde an einer „großen Screeningstrategie“ gearbeitet, die unter anderem auch die Dickdarmkrebsvorsorge umfasse, richtete sie FPÖ-Mandatar Steiner aus.

ME/CFS-AKTIONSPLAN UND VERSORGUNGSLAGE MIT IMPFSTOFFEN IM FOKUS DES INTERESSES

Was den von der Vorgängerregierung initiierten ME/CFS-Aktionsplan angeht, so müsse auch mit jenen Stakeholdern gesprochen werden, die ihn dann umsetzen sollen, gab die Staatssekretärin zu bedenken. Man habe daher in der Bundes-Zielsteuerungskommission Projektgruppen etabliert, die sich unter anderem mit der Diagnose und den Behandlungsmöglichkeiten befasst haben. Ein entsprechender Beschluss sei sodann im Juni gefasst worden. Dem Bund obliege die Weiterfinanzierung des Referenzzentrums sowie die Überarbeitung der Leitlinien. Die Länder müssten eigene Versorgungsangebote schaffen, was in den meisten Fällen auch schon erfolgt sei. Die dafür notwendigen Mittel seien im Rahmen des Finanzausgleichs bereitgestellt worden (rund 600 Mio. Ꞓ für neue Versorgungsformen). Fortschritte habe es ebenso auf der Sozialversicherungsebene gegeben, wie etwa in Form der Bewilligung von Medikamenten oder der Möglichkeit, eine Begleitperson zu Begutachtungsverfahren mitnehmen zu können. Natürlich werde es auch noch einen Gesprächstermin mit ME/CFS-Betroffenengruppen geben, führte Königsberger-Ludwig gegenüber Schallmeiner (Grüne) aus.

Zu dem von Schallmeiner angesprochenen „ÖGK-Papier“ stellte Königsberger-Ludwig fest, dass es sich dabei um Vorschläge von der Arbeitgeberseite handle und um keinen Beschluss. Sie unterstütze diese aber in „keinster Weise“.

Dem FPÖ-Abgeordneten Steiner teilte die Gesundheitsstaatssekretärin mit, dass es bezüglich des Lachgasverbots nicht gelungen sei, gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister eine Verordnung zu erlassen.

Bei den Grippe-Impfstoffen gebe es globale Lieferprobleme, erklärte Königsberger-Ludwig, weshalb Österreich aber auch vorgesorgt habe. Es seien rechtzeitig 100.000 Dosen besorgt worden, die prioritär für vulnerable Gruppen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die restlichen 868.000 Impfstoffe sollten Ende Oktober geliefert werden. Im Fall von Herpes Zoster seien bereits 686.400 Impfungen im Impfpass registriert worden.

FRAGEN ZU TIERGESUNDHEIT UND HERKUNFTSKENNZEICHNUNG IN DER GASTRONOMIE

Der von Petra Tanzler (SPÖ) angesprochene erste Beschluss der Qualzuchtkommission sei sehr wichtig, bestätigte die Staatssekretärin, da keine Katzen mit deformierten Gliedmaßen gezüchtet werden sollen. Die diesbezügliche Verordnung werde bald erlassen, kündigte sie an.

Durch die gute Zusammenarbeit aller Stakeholder sei es gelungen, dass die Maul- und Klauenseuche, die in einigen Nachbarländern ausgebrochen sei, nicht eingeschleppt wurde, zeigte sich Königsberger-Ludwig erfreut. Seit heuer stehe mit der „Epimap“ auch ein neues interaktives Tool zur Verfügung, das die Visualisierung und Überwachung der Tierseuchenlage in Österreich und Europa erleichtere.

Bezüglich der Tiergesundheitsdienste habe es einen umfassenden Prozess gegeben, um das System bestmöglich weiterzuentwickeln. Auch die Digitalisierung könne dazu beitragen, bürokratische Hürden abzubauen, war sie überzeugt. Die Staatssekretärin bekräftigte gegenüber Peter Schmiedlechner (FPÖ) zudem, dass die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung ihr ein großes Anliegen sei. In einem ersten Schritt konnte sie in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung umgesetzt werden. Diese Maßnahme soll nun evaluiert werden. Weiters informierte sie darüber, dass die Lebensmittelimporte an den Außengrenzen kontrolliert würden.

Zu den vom Abgeordneten Markus Koza thematisierten „Ewigkeitschemikalien“ führte die Staatssekretärin aus, dass Österreich bei den von der EU vorgegebenen Grenzwerten „überall darunter liege“.

FPÖ DRÄNGT AUF AUFARBEITUNG DER CORONA-PANDEMIE UND VERKNÜPFUNG DER REGISTERDATEN

Schon mehrfach hat sich FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt und dabei vor allem auf eine Untersuchung der langfristigen Folgewirkungen der COVID-19-Imfpungen gedrängt. So habe etwa in Deutschland eine stichprobenartige Untersuchung bei Versicherten der Betriebskrankenkassen (insgesamt elf Millionen Menschen) bereits im Jahr 2021 ergeben, dass 4 % bis 5 % der Geimpften in ärztlicher Behandlung seien. Laut der Diagnosecodierung würden zudem bei der Corona-Impfung viel mehr Nebenwirkungen auftreten als bei anderen Impfungen. Sowohl Ärzte, die etwa einen Anstieg bei den Krebsdiagnosen registriert haben, als auch die Statistik Austria hätten sich bemüht, auf eine bessere Datenlage und eine Verknüpfung der relevanten Register zurückgreifen zu können.

Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig informierte den Ausschuss darüber, dass seit 2021 insgesamt 2.949 Anträge nach dem Impfschadengesetz eingelangt seien, wobei 2.841 einen Corona-Bezug hatten. 846 Ansuchen (ca. 30 %) seien auch bewilligt worden. In 420 Fällen seien Pauschalentschädigung zugesprochen und in 233 Fällen Dauerrenten bewilligt worden. Derzeit finde keine Evaluierung statt, da noch laufend Anträge eingereicht würden, erläuterte sie. Einen konkreten Auftrag an die Statistik Austria habe sie nicht erteilt.

RESSORTAUSGABEN FÜR COVID-19: HOHE AUFWENDUNGEN FÜR TESTPROGRAMME UND VERDIENSTENTGÄNGE

Nur eine kurze Debatte gab es über mehrere COVID-19-Berichte des Gesundheitsressorts. Insgesamt 11,66 Mrd. Ꞓ hat das Ministerium von 2020 bis Ende 2025 zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgegeben, ist etwa dem Jahresbericht über die Corona-Ausgaben zu entnehmen (III-362 d.B.). Für Antigen- bzw. PCR-Testungen wurden seit Beginn der Pandemie insgesamt 5,19 Mrd. Ꞓ aufgewendet. Ein Betrag in der Höhe von 1,82 Mrd. Ꞓ wird für die Abwicklung der insgesamt rund 21,9 Millionen verabreichten Impfungen ausgewiesen. Zu Beginn der Pandemie wurden auch hohe Beträge für Verdienstentgänge verbucht (2,44 Mrd. Ꞓ), worüber sich die Abgeordneten Rudolf Silvan (SPÖ) und Laurenz Pöttinger (ÖVP) bei Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig informierten.

Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) stellte die Kosten-Nutzen-Rechnung der umfassenden Testprogramme in Frage, woraufhin die Staatssekretärin erwiderte, dass sich die Notwendigkeit dafür aus medizinischer Sicht und nicht aus einer Kosten-Nutzen-Perspektive ergeben habe.

Sowohl der Jahresbericht als auch weitere COVID-Monatsberichte (III-322 d.B., III-378 d.B. und III-383 d.B.) wurden mehrheitlich – ohne die Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen. (Schluss Gesundheitsausschuss) sue

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender