Nationalrat: Zwei Plenartage im Oktober

Präsidiale legt Tagesordnung der Sitzungen am 14. und 15. Oktober fest

Der Nationalrat wird kommende Woche zu zwei Plenarsitzungen zusammenkommen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute verständigt. Gesetzesbeschlüsse sind insbesondere aus dem Justiz-, Wirtschafts- und Finanzbereich zu erwarten.

Konkret werden die Abgeordneten am Mittwoch, den 14. Oktober über eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle beraten, mit der auch die Abschiebung ausländischer Straftäterinnen und Straftäter nach Verbüßung der halben Strafhaft in ihr Heimatland erleichtert werden soll. Zudem schlägt die Regierung vor, das Strafrecht im Bereich des Menschenhandels und des Organhandels zu verschärfen. Mit Änderungen beim „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ und begleitenden Gesetzesänderungen sollen neue EU-Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche umgesetzt werden. Auch eine Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und ergänzende Auflagen für Kreditinstitute in Zusammenhang mit Kryptowerten und Nachhaltigkeitsrisiken sind der Umsetzung von EU-Recht geschuldet.

Schließt der heute Nachmittag tagende Wirtschaftsausschuss seine Beratungen zeitgerecht ab, könnte der Nationalrat am Mittwoch außerdem über eine Gewerbeordnungsnovelle beraten. Sie sieht unter anderem bürokratische Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Gewerbetrieben sowie längere Übergangsfristen zur Erfüllung aller Auflagen bei Betriebsübergaben („Grace Period“) vor. Auch etliche kleinere Punkte wie die Erlaubnis von Almwirtschaften, offene – und nicht nur in Flaschen abgefüllte – Getränke auszuschenken, sowie die Nutzung der ID Austria für Altersnachweise bei Automaten und Selbstbedienungskassen gehören zum von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzesentwurf. Mit einer Novellierung des Versorgungssicherungsgesetzes und mehrerer Energiegesetze soll Österreich außerdem besser für Krisenfälle gerüstet werden, wobei die entsprechenden Gesetzesvorhaben Verfassungsmaterien sind und damit im Plenum eine Zweidrittelmehrheit benötigen würden. Die Themenauswahl für die Aktuelle Stunde am Mittwoch kommt den NEOS zu.

Die Sitzung am Donnerstag, den 15. Oktober startet mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner. Danach stehen unter anderem der Grüne Bericht 2026 zur aktuellen Lage der Landwirtschaft und der Tourismusbericht 2025 am Programm. Eine Novelle des GeoSphere-Austria-Gesetzes sieht die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse vor. (Schluss) gs

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