FPÖ – Mayer: „250 Millionen für ein Chipwerk in Malaysia und Europas Industriestandort bleibt auf der Strecke!“
FPÖ-Europaabgeordneter kritisiert Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank und fordert echte europäische Präferenz statt globaler Förderpolitik
Mit scharfer Kritik reagiert der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer auf die jüngste Finanzierungsentscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Während Europa mit Deindustrialisierung, hohen Energiekosten und zunehmendem Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit kämpft, stellt die EIB dem niederländischen Halbleiterkonzern NXP Semiconductors einen Kredit in Höhe von 250 Millionen US-Dollar für den Ausbau eines Chipwerks in Malaysia zur Verfügung. „Während in Deutschland milliardenschwere Industrieprojekte wie die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg nicht über die Planungsphase hinauskommen, macht die Europäische Investitionsbank am anderen Ende der Welt 250 Millionen Dollar für den Ausbau der Halbleiterproduktion locker. Da muss man sich schon fragen: Ist das die vielbeschworene europäische Präferenz, von der in Brüssel ständig die Rede ist?“, kritisiert Mayer.
Besonders bemerkenswert sei, dass durch das Projekt mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze in Malaysia entstehen sollen. „Wir reden in Europa täglich über strategische Autonomie, Versorgungssicherheit und die Notwendigkeit, unsere Chipindustrie zu stärken. Gleichzeitig unterstützt eine europäische Förderbank den Ausbau von Produktionskapazitäten in Asien. Die Arbeitsplätze entstehen in Malaysia, während europäische Industriestandorte unter massivem Druck stehen. Das ist doch ein industriepolitischer Widerspruch sondergleichen“, so Mayer.
Abschließend fordert der freiheitliche Europaabgeordnete eine klare Neuausrichtung der europäischen Investitionspolitik: „Europäische Präferenz darf kein leeres Schlagwort bleiben. Wer Europas industrielle Souveränität ernst nimmt, muss Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa wieder in den Mittelpunkt stellen. Unsere Aufgabe ist es, den europäischen Industriestandort zu stärken und nicht mit öffentlichen Finanzierungsinstrumenten die nächste Produktionsverlagerung nach Asien zu begleiten.“
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