Schwarz/Grüne: Sprit treibt die Inflation – die Regierung subventioniert die Ölkonzerne und verteuert die Öffis

Grüne fordern Öffi-Preisbremse als echte Inflationsbremse

„3,6 Prozent Inflation, und was sie nach oben treibt, steht an jeder Zapfsäule. Denn ohne Sprit und Heizöl läge die Teuerung bei 2,4 Prozent. Die Rechnung zahlen die Pendler:innen, die keine Alternative zum Auto haben und diejenigen, die mangels Förderungen für den Austausch immer noch auf ihren alten Öl-Heizungen sitzen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, zu den heute veröffentlichten Inflationszahlen der Statistik Austria.

„Treibstoff hat im September ein Drittel mehr gekostet als vor einem Jahr. Und die Regierung hat ihre Spritpreisbremse über den Sommer auf 1,9 Cent schrumpfen lassen und die Ölkonzerne aus der Margenbegrenzung entlassen. Die Diesel-Marge ist seit Kriegsbeginn von rund 15 auf 40 bis 50 Cent gestiegen. Die neue Bremse kratzt davon 3,5 Cent ab, den Rest des Rabatts zahlen sich die Steuerzahler:innen selbst. Die Öl-Multis kassieren, die Menschen finanzieren ihre eigene Entlastung. Und die FPÖ will die Mineralölsteuer halbieren. Ohne Grenze für die Margen landet auch dieses Steuergeld bei den Öl-Konzernen“, so Schwarz.

„Und wer jeden Tag mit Bus und Bahn fährt? Dem kündigt Minister Hanke die nächste Preiserhöhung beim KlimaTicket an. Für den Sprit beruft die Regierung eine Sondersitzung ein, für die Öffis dreht sie die Preisschraube nach oben. Das ist keine Inflationsbekämpfung. Das ist Verkehrspolitik von gestern, bezahlt mit Steuergeld von heute“, kritisiert Schwarz.

„Diese Teuerung ist kein Naturgesetz. Jeder Liter Sprit, den wir nicht brauchen, ist ein Liter, der die Inflation nicht weiter antreibt. Wir Grüne fordern deshalb eine Öffi-Preisbremse: Die Preise für KlimaTicket und regionale Zeitkarten werden gedeckelt. Schüler:innen, Studierende und Senior:innen werden entlastet. Menschen mit kleinem Einkommen fahren frei. Das bremst die Inflation dort, wo sie entsteht, und macht uns unabhängiger von Ölkonzernen und den Trumps und Putins dieser Welt“, so Schwarz abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender