15. Wiener Landtag (1)

Der 15. Wiener Landtag hat heute, Dienstag, um 9.00 Uhr, mit der Fragestunde begonnen.

FRAGESTUNDE

LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) erkundigte sich in der ersten Anfrage bei Wohnbaustadträtin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) nach der Anzahl der Wiener*innen die, aufgrund der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, Sonnenschutzförderung erhalten haben. Hanel-Torsch antwortete, dass sich die Klimaveränderungen auf das Wohlbefinden der Wiener*innen auswirke. Insbesondere vulnerable Gruppen seien gefährdet. Die Stadt übernehme Verantwortung und stelle Schutzmöglichkeiten für alle zur Verfügung. Dazu zählten unter anderem die rund 1.800 öffentlichen Trinkbrunnen, sogenannte Coole Zonen und Projekte wie „Raus aus dem Asphalt“. Gleichzeitig fördere die Stadt seit mehreren Jahren und unabhängig davon, ob Gemeindebau oder frei finanziertes mehrstöckiges Wohnhaus, den außenliegenden Sonnenschutz. Gefördert werden bis 50 Prozent der Kosten und bis 1.500 Euro pro Wohnung. Durch den Einsatz von Sonnenschutz heizt sich die Raumtemperatur nicht so sehr auf. Gleichzeitig sinke damit auch der Energiebedarf für zusätzliche Raumkühlung. Die Förderung könne von Eigentümer*innen und Mieter*innen mit Hauptwohnsitz Wien beantragt werden. Es bedarf jedoch der Zustimmung der Hauseigentümer*innen. Innerhalb von Schutzzonen brauche es eine entsprechende Bewilligung der MA 50. Im Jahr 2026 wurden bislang rund 3.200 Sonnenschutzanträge genehmigt. 3,9 Millionen Euro Förderungen seien ausgeschüttet worden. Die Maßnahme wirke und werde von Wiener*innen angenommen. Zusätzlich sei auch der Einbau von Klimaanlagen im Gemeindebau erleichtert worden.

In der zweiten Anfrage thematisierte LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) den Gesetzesentwurf zur Änderung des Wiener Dienstgeberabgabegesetzes. Taborsky fragte Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ), inwiefern Lohnnebenkosten für Personen über 55 Jahren erhöht werden. Novak erklärte, dass die Stadt Wien ältere Arbeitnehmer*innen mit speziellen Maßnahmen unterstütze. Viele Bestrebungen der Stadt zielten darauf ab, ältere Menschen in Beschäftigung zu halten. Untersuchungen von AK Wien und WIFO zeigten, dass kein Zusammenhang zwischen Lohnnebenkosten und der langfristigen Beschäftigung älterer Arbeitnehmer*innen bestehe. Vielmehr müsse die Stadt Wien weiterhin in qualifizierte berufsbegleitende Projekte investieren. Ein Beispiel dafür sei die Joboffensive 50plus des waff und AMS Wien. Wichtig sei ein gezielter Fokus auf das Begleiten, Aufqualifizieren und auf die Gesundheitsvorsorge, um ältere Menschen gesund im Arbeitsleben zu halten. Die Einnahmen der Dienstnehmerabgabe seien zweckgebunden, schloss Novak.

Thema der dritten Anfrage war der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. LAbg. David Ellensohn (Grüne) fragte Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), in wie vielen Fällen, seit Inkrafttreten des Fonds, Leistungen nach dem WMG abgelehnt oder eingestellt wurden. Hacker betonte, dass der Bund in seiner Regelung monatliche Zuwendungen von einer einmaligen Zuwendung (Starthilfe) unterscheide. Damit verbunden müssten monatliche Zuwendungen bei der Sozialhilfe berücksichtigt werden. Das Bundesgesetz gebe dies klar vor. Die MA 40 müsse das Gesetz entsprechend vollziehen, da die Stadt das Bundesgesetz nicht beeinflussen könne. Wien versuche die Kund*innen bestmöglich zu servicieren. Damit verbunden unterstütze man Menschen bei den Anträgen zu diesen Hilfen auch mit zusätzlichen Informationen. Grundsätzlich investiere Wien, etwa mit dem waff, in die Weiterbildung vieler Wiener*innen und übernehme damit zusätzliche Maßnahmen, die eigentlich in der Zuständigkeit des Bundes liegen würden, so Hacker.

In der vierten Anfrage wollte LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) von Vizebürgermeisterin und Bildungs- und Jugendstadträtin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, in wie vielen Staatsbürgerschaftsverfahren die MA 35, in den Jahren 2022 bis 2026, unrichtige, widersprüchliche oder unvollständige Angaben von Antragstellern festgestellt hat. Emmerling sagte, dass bei rund 23.000 Anträgen im vergangenen Jahr, nahezu alle Erstanträge fehlerhaft gewesen seien. Diese könnten jedoch nicht sofort elektronisch geklärt werden. Zu den Ermittlungen in der MA 35, erklärte Emmerling, dass die Erstinformation dazu über die Whistleblower Plattform der Stadt erfolgt sei. Daraufhin seien weitere Abteilungen und ihre Geschäftsgruppe informiert worden. Die Ermittlungen würden momentan laufen. Betreffend Integrationskodex gehe es um wirkungsorientierte Integrationsmaßnahmen. Man überprüfen wie Maßnahme angenommen werden und wie diese wirken. Zielführende Maßnahmen werde man daraufhin mehr forcieren, schloss Emmerling. (Forts.) bon

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