ÖVP – Korosec: Schlanke Stadt durch konsequente Mindestsicherungsreform

Sachleistungskarte, gestaffelte Kinderrichtsätze und strengere Sanktionen: ÖVP erhöht Reformdruck

„Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! Menschen müssen unterstützt werden, die unverschuldet in Not geraten. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Sie bedeutet auch Verantwortung gegenüber jenen, die jeden Tag arbeiten, ihre Familien versorgen und mit ihren Steuern unser Sozialsystem finanzieren. Eine Schlanke Stadt bedeutet nicht, Menschen in Not im Stich zu lassen, sondern unseren Sozialstaat langfristig abzusichern“, betont ÖVP-Wien-Sozialsprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec im Zuge der heutigen Landtagssitzung. Mit einem Dringlichen Antrag fordert die Wiener Volkspartei weitere Reformen der Wiener Mindestsicherung ein. Angesichts von Ausgaben in Höhe von 1,14 Milliarden Euro im Jahr 2025 brauche es dringend mehr Treffsicherheit, Gerechtigkeit und Effizienz.

Konkret fordert die Wiener Volkspartei vier Reformschritte: eine verpflichtende Sachleistungskarte für den überwiegenden Teil der Mindestsicherung, gestaffelte Kinderrichtsätze nach dem Vorbild von Nieder- und Oberösterreich, wirksamere Sanktionen bereits bei der ersten schuldhaften Verletzung gesetzlicher Mitwirkungspflichten sowie die Anrechnung der Familienbeihilfe nach einem Jahr Mindestsicherungsbezug.

„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat im vergangenen Jahr endlich erste Reformen umgesetzt, die wir seit Langem eingefordert haben. Diese Maßnahmen waren richtig, aber sie haben viel zu lange gedauert und dürfen nicht das Ende des Weges sein. Wer eine Schlanke Stadt ernst nimmt, darf sich nicht mit halben Reformen zufriedengeben. Wir brauchen bessere Kontrollen über die Verwendung der Leistungen, gestaffelte Kinderrichtsätze und wirksamere Konsequenzen bei der Verletzung gesetzlicher Pflichten. Unser Ziel muss sein, Menschen wieder auf eigene Beine zu stellen“, so Korosec.

„Eine Schlanke Stadt konzentriert sich auf ihre wesentlichen Aufgaben, wirtschaftet verantwortungsvoll und sichert den Sozialstaat auch für kommende Generationen ab. SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker und die SPÖ-Neos-Stadtregierung dürfen nicht wieder jahrelang zuwarten, bis der finanzielle Druck noch größer wird. Es braucht jetzt weitere strukturelle Reformen, damit unser Sozialsystem langfristig finanzierbar bleibt“, so Korosec abschließend.

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