19. Wiener Gemeinderat (1)

On 21. Oktober 2026

Der 19. Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

FRAGESTUNDE

In der ersten Anfrage thematisierte GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) die Zunahme von Homophobie und Hetze gegen LGBTIQ+-Personen. Däger-Gregori fragte Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) welchen Beitrag die Stadt Wien in den Bereichen Kultur und Wissenschaft leiste, um diesen Tendenzen Einhalt zu gebieten. Kaup-Hasler betonte, dass der Schutz von LGBTIQ+-Personen ein besonders wichtiges Thema sein. Denn beim Umgang mit Minderheiten zeige sich die wehrhafte Demokratie. Leider würden Hass und Hetze zunehmen. Mittlerweile warnen auch viele Vereine vor einem Anstieg an Hetze und Gewalt. Dazu tragen unter anderem auch die Sozialen Medien bei, kritisiert Kaup-Hasler. Dies sei nicht tragbar in Wien, der Demokratiehauptstadt. Wien schütze Vielfalt und Freiheit. Daher gebe es zahlreiche Initiativen, um Hass und Gewalt gegenzusteuern. Ein starkes Zeichen setze etwa das Zentrum für queere Kultur und Geschichte „Qwien“. Hier habe man auch Mittel für den Schutz der Einrichtung freigegeben. Wien, als Welthauptstadt, sei seit Beginn von unterschiedlichen Menschen bevölkert wurden. Auch dies mache die Lebensqualität aus. Kaup-Hasler unterstrich, sie sei stolz in einer Stadt zu leben, die liberal sei und auch die Wissenschaft hochhalte.

In der zweiten Anfrage wollte GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) von Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, inwiefern die geltende Gebührenpflicht für Kurzparkzonen in den Wiener Außenbezirken, hinsichtlich Gastronomie und Handel, auf 19 Uhr vorverlegt werden könnte. Sima erklärte, dass keine Rücknahme der derzeitigen Regelung geplant sei. Der Prozess zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung habe sich über mehrere Legislaturperioden erstreckt. Bei der Harmonisierung auf eine einheitliche Regelung für ganz Wien wurden unter anderem Interessensvertretungen und die Bezirke eingebunden. Fakt sei, dass unterschiedliche Zeiten oder Zonen immer zu einem Verdrängungseffekt geführt hätten. Daraus habe man gelernt, dass es keinen Sinn mache, unterschiedliche Zeiten und Regelungen zu gestalten, betonte Sima. Jede Zonenänderung bewirke eine Lenkung. Bürger*innen seien froh, dass man den „Fleckerlteppich“ aufgehoben und mehr Platz für die Wiener*innen gestalten konnte. Mehr als 320 „Raus aus dem Asphalt“- Projekte, viele Radwege und etliche Begrünungen hätten die Lebensqualität der Bevölkerung erhöht. Auch der Anteil der Autos aus dem Umland sei drastisch gesunken. Damit verbunden fänden die Wiener*innen wieder einfacher Parkplätze, schloss Sima.

Die dritte Anfrage stellte GR Georg Prack, BA (Grüne) an Wohnbaustadträtin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ). Prack erkundigte sich nach der Anzahl der Beherbergungsstätten, die im Jahr 2026 durch die MA 37 rechtskräftig genehmigt wurden. Hanel-Torsch stellte fest, dass bis dato 71 Anträge rechtskräftig genehmigt worden seien. Bis zum 10. Oktober wurden 317 Anträge gestellt, 85 davon – noch nicht rechtskräftig – bewilligt. Das gestern beschlossene Register soll mehr Transparenz ermöglichen und Kontrolle erleichtern. Anträge, die einlangen, werden nach der geltenden Rechtslage behandelt, so Hanel-Torsch.

GR Klemens Resch (FPÖ) wollte in der vierten Anfrage von Klima- und Personalstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, wie bei derzeit 600.000 Gasthermen, bis zum Jahr 2040 die gesamte Wärmeversorgung der Stadt auf erneuerbare Energie umgestellt werden soll. Laut Czernohorszky sei Wien geprägt von Entscheidungen mit Weitblick und entschlossenem Handeln. Herausforderungen habe man nicht ausgesessen, sondern sei diese angegangen. Das treffe auch auf die Umstellung auf erneuerbare Energie zu. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sei nicht einfach, aber man setze eine Vielzahl an Maßnahmen. Denn dies sei auch ein klares Signal für mehr Lebensqualität. Bereits im letzten Regierungsprogramm habe sich die Stadt zu erneuerbarer Energie bekannt. Projekte wie „Raus aus Gas“ und die „Wiener Sonnenstrom-Offensive“ seien Beispiele dafür, dass man das Ziel bereits seit Jahren bewusst ansteuere. Dafür habe man unter anderem die Bauordnung angepasst und die Nutzung von erneuerbarer Energie vereinfacht. Zudem wurde der Wiener Wärmeplan als Zielbild gezeichnet. Mittlerweile veranschaulichen über 100 Projekte, dass es Möglichkeiten für jedes Gebäude und jede individuelle Situation gebe. Eine wesentliche Säule sei zudem, diesen Weg gemeinsam mit den Wiener*innen zu gehen. Daher sei unter anderem die Beratung massiv ausgebaut worden. Wien brauche jedoch, wie andere Städte auch, die Unterstützung von Bund und EU. Beispielsweise bei Wohnrecht und dem Gaswirtschaftsgesetz. Ziel sei es auch die Wiener Fernwärme bis zum Jahr 2040 umzustellen. (Forts.) bon

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