FW-Langthaler: 7,4 Prozent Sparpotenzial im Staat – aber die Regierung kassiert lieber bei den Leistungsträgern!

Freiheitliche Wirtschaft fordert radikale Staatsreform statt immer neuer Belastungen für Bürger und Betriebe!

Bis zu 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könnte Österreich mittelfristig durch effizientere Staatsausgaben einsparen! Das zeigt eine aktuelle Auswertung von Selektiv auf Basis von Berechnungen der EU-Kommission. Nur Ungarn und Frankreich weisen ein noch größeres Potenzial auf. Der EU-Durchschnitt liegt bei gerade einmal 3,2 Prozent. Österreichs Einsparpotenzial ist damit mehr als doppelt so hoch!

Während heimische Unternehmer unter hohen Steuern, Abgaben, Bürokratie und explodierenden Kosten leiden, fehlt bei der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung aus Sicht der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) der Mut zu einer grundlegenden Staatsreform. Statt die eigenen Strukturen konsequent auf den Prüfstand zu stellen, werden Bürger und Betriebe immer stärker belastet. Sparen bei den Leistungsträgern statt beim politischen Wasserkopf – diese Politik lehnt die FW entschieden ab!

Für die Freiheitliche Wirtschaft steht fest: Österreich braucht keine kosmetischen Reförmchen und keine weiteren politischen Absichtserklärungen, sondern eine radikale Staats- und Verwaltungsreform! Schluss mit teuren Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, unnötigen Behördenstrukturen, aufgeblähten Verwaltungsapparaten, einem kostspieligen Politsystem und einem undurchsichtigen Förderdschungel!

Die FW fordert eine konsequente Ausgaben- und Schuldenbremse, die Zusammenlegung paralleler Verwaltungsstrukturen, eine umfassende Aufgabenreform und eine echte Digitalisierung der Behörden durch Automatisierung und künstliche Intelligenz. Jede staatliche Ausgabe muss auf ihren Nutzen und ihre Notwendigkeit überprüft werden. Auch im Gesundheitswesen und in der Sozialverwaltung müssen bestehende Strukturen effizienter organisiert werden, ohne die notwendigen Leistungen für die Bevölkerung zu verschlechtern.

FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler abschließend: „Diese Bundesregierung verlangt von unseren Unternehmern immer mehr, ist aber bei der Reform des eigenen Staatsapparates erschreckend ambitionslos! Während Betriebe ums Überleben kämpfen, bleibt ein gewaltiges Einsparpotenzial ungenutzt. Damit muss endlich Schluss sein! Nicht unsere Unternehmer leben über ihre Verhältnisse, sondern der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld seiner Bürger auszukommen! Wir brauchen weniger Bürokratie, weniger staatliche Verschwendung, weniger Steuern und endlich wieder mehr Freiheit für unsere Wirtschaft!“

Freiheitliche Wirtschaft
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