FPÖ – Reifenberger: „NEOS-Pläne für EU-Armee sind ein Angriff auf unsere Neutralität!“

Wehrsprecher warnt vor schrittweiser Aushöhlung der Souveränität und dem Verlust der nationalen Entscheidungsfreiheit in Sicherheitsfragen

Als „ernsthafte Gefährdung für die österreichische Souveränität und unsere immerwährende Neutralität“ bezeichnete heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger die Forderungen von NEOS-Generalsekretär Hoyos nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. „Die Forderungen der NEOS in Richtung einer EU-Armee und Berufsheer bedeuten die schrittweise Aufgabe unserer Souveränität und Neutralität. Wer die Kontrolle über unsere Soldaten an Brüsseler Strukturen abgeben will, handelt gegen die sicherheitspolitischen Interessen Österreichs und unserer Bundesverfassung“, kritisierte Reifenberger.

Zu bedenken sei zudem, dass die NEOS mit ihrer Forderung nach einem europäischen Berufsheer den Willen der österreichischen Bevölkerung ignorieren. „Das österreichische Volk hat sich 2013 in einer Volksbefragung klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer entschieden. Dieser demokratische Wille kann nicht durch aktuelle Umfragen und ideologische Seifenblasen einfach ignoriert werden. Die Pläne der NEOS widersprechen diesem Votum und stellen daher eine Missachtung des Volkswillens dar“, so Reifenberger. Diese Vorschläge seien kein tragfähiges Sicherheitskonzept, sondern ein Risiko für das Land.

Abschließend warnte der FPÖ-Wehrsprecher, dass eine „EU-Armee“ die Gefahr berge, Österreich in Konflikte hineinzuziehen, die nicht seine eigenen seien. „Statt unsere Sicherheit an supranationale Strukturen auszulagern, muss der Fokus auf der Stärkung des österreichischen Bundesheeres mit Waffen, Gerät und Ausbildung liegen. Wir Freiheitliche stehen fest zur immerwährenden Neutralität als bestem Sicherheitskonzept für unser Land, aber dazu gehören Wehrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit. Letztere wird speziell durch die NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger untergraben. Die Verteidigungsfähigkeit Österreichs muss national und eigenständig gewährleistet werden“, stellte Reifenberger abschließend klar.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender