Integrationsreferentinnen und -referentenkonferenz in Kärnten: Mehr Angebote und mehr Sanktionen

BM.in Bauer, LH Fellner, LR Antauer berichten im Anschluss an die Länderkonferenz über konstruktiven Austausch – Sprache als Schlüssel für gelungene Integration

Die Integrationsreferentinnen und -referenten der Bundesländer – Vorsitz LH Daniel Fellner; LHStv.in Bettina Emmerling, Wien; LHStv.in Marlene Svazek, Salzburg; LR Christian Dörfel, OÖ; LR Martin Antauer, NÖ; LR Markus Klien, Vorarlberg; LR.in Daniela Winkler, Burgenland; (entschuldigt waren Steiermark und Tirol) – haben sich bei ihrer heutigen Jahreskonferenz in Klagenfurt gemeinsam mit Bundesministerin Claudia Bauer über aktuelle Herausforderungen und zukünftige Schwerpunktsetzungen in der österreichischen Integrationspolitik ausgetauscht. Die Tagesordnung umfasste zwölf Anträge und drei Berichtsakte (aus Kärnten). Im Mittelpunkt der Anträge standen einerseits das Thema Spracherwerb und Deutschkurse, andererseits die Forderung nach einem strengeren Vorgehen bei Integrationsverweigerung. Von zwölf Anträgen wurden sechs beschlossen und einer zurückgezogen.

Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner erklärte im Rahmen der anschließenden Pressekonferenz: „Es freut mich sehr, dass wir uns heute in Kärnten so konstruktiv austauschen konnten. Das ist gerade angesichts eines Themas, das mit vielen Emotionen behaftet ist, nicht selbstverständlich.“ Für Fellner ist klar: „Integration ist keine Einbahnstraße. Sie ist ein Geben und ein Nehmen. Integrationspolitik ohne die Bereitschaft der Betroffenen, sich tatsächlich integrieren zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Daher fordern wir Mitwirkung – konkret das Erlernen unserer Sprache, die Beachtung unserer Werte und den Respekt vor unserer Kultur.“

In diesem Zusammenhang stellte Fellner die Kärntner Hausordnung vor, die verbindliche Regeln und Integrationspflichten für Asylwerber in Kärnten festlegt, einschließlich Deutschlernen, gemeinnütziger Arbeit und Respekt vor Grundwerten. Die Hausordnung, sie gilt als verbindlicher Vertrag, wurde bisher von 98% der Asylwerber unterschrieben. Wie der Landeshauptmann ausführte, werden parallel dazu auch die Angebote ausgebaut: „Im Sommer haben wir in Zusammenarbeit mit dem ÖIF ein Online-Deutschkurseprogramm gestartet. Aktuell sind wir dabei, analog dazu ein Online-Wertekurseprogramm umzusetzen. „Mit der Online-Plattform Deutschkurs werden Selbstlern-Videos mit den „ersten 100 Wörtern und Sätzen“ für Alltagssituationen zur Verfügung gestellt. Damit hat Kärnten eine Vorreiterrolle bei der Sprachvermittlung für LeistungsbezieherInnen der Grundversorgung eingenommen. Dasselbe wollen wir nun mit der Wertevermittlung erreichen.“

Integrationsministerin Claudia Bauer stellte die am Vortag von der Bundesregierung präsentiere Reform der Sozialhilfe sowie das neue Integrationspflichtengesetz vor. Beide Gesetzesentwürfe gehen heute in Begutachtung. Die Ministerin hob dabei drei zentrale Punkte hervor: „Wer sich nicht integrieren will, bekommt keine Sozialhilfe. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Und wer auf Hilfe durch Schicksalsschläge angewiesen ist, bekommt diese auch.“

Mit dem Integrationspflichtengesetz wird Integration ab 1. Jänner 2027 zur Pflicht und damit auch zur Grundvoraussetzung für die Auszahlung von Sozialhilfe, führte Bauer weiter aus. „Wer bei uns leben will, wer bei uns eine Zukunft inmitten unserer Gesellschaft haben möchte, der muss eben auch Teil der Gesellschaft werden. Muss Deutsch lernen, sich einen Job suchen und sich an unsere Werte und Gesetze halten. Das ist gleichzeitig eine riesengroße Chance, vor allem auch aus frauenpolitischer Sicht“, erklärte Bauer.

Dabei verwies die Ministerin auch auf die knapp 13.000 unentschuldigten Kursabbrüche im Vorjahr. „Das macht eindringlich klar, dass wir hier die Verbindlichkeit stärken müssen und Sanktionen bei Integrationsverweigerer verhängen müssen“, so Bauer abschließend.

Den Vorsitz der Landesintegrationsreferentenkonferenz 2027 übernimmt der niederösterreichische Landesrat Martin Antauer. Dieser betonte mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen in Frankreich, dass „zügellose Zuwanderung zum Problem wird“. Dabei stellte er klar, dass Integration eine Bringschuld der Zugewanderten sei: „Deutsch als Basis, unsere Werte und unsere christlich-abendländische Kultur zu respektieren, sollen selbstverständlich sein“, so Landesrat Antauer.

Erfreut zeigte sich Antauer über die Annahme des von Niederösterreich eingebrachten Antrags, wonach der Bund Tatbestände für Integrationsverweigerung klarer festzulegen habe: „Unser Ziel ist klar: Wer bei uns leben will, muss Teil unserer Wertegemeinschaft werden.“
Die Konferenz ist ein seit 2011 in Jahresabständen stattfindendes Treffen der für Integration zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Bundesländer. Ziel ist der Austausch von Erfahrungen, Strategien und Best-Practice-Modellen und dient somit der Weiterentwicklung von Integrationspolitik und Integrationsmaßnahmen in Österreich. Der Vorsitz wechselt – in alphabetischer Reihenfolge – jährlich unter den Bundesländern. Kärnten übernahm heuer vom Burgenland. Nächstes Jahr findet die Konferenz in Niederösterreich statt.

Landespressedienst/Landesregierung Kärnten
E-Mail: post1.lpd@ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender