IV: Ohne echte Strukturreformen bleibt Budgetkonsolidierung auf halbem Weg

Industriellenvereinigung sieht Warnungen des Fiskalrats als klaren Handlungsauftrag – Ausgabendisziplin und Reformen statt neuer Belastungen

Die aktuellen Prognosen des Fiskalrats verdeutlichen aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) den anhaltenden Handlungsbedarf bei der Sanierung der österreichischen Staatsfinanzen. Mit einem erwarteten Budgetdefizit von 4,0 Prozent des BIP im heurigen Jahr und 3,6 Prozent im Jahr 2027 bleibt Österreich deutlich über der europäischen Defizitgrenze. Gleichzeitig steigt die Staatsschuldenquote weiter an. „Die Zahlen des Fiskalrats sind ein deutliches Warnsignal. Die bisherigen Konsolidierungsschritte reichen nicht aus, um die Staatsfinanzen nachhaltig auf Kurs zu bringen. Österreich braucht endlich eine konsequente Ausgabenpolitik und tiefgreifende Strukturreformen, statt die Budgetprobleme immer wieder über zusätzliche Einnahmen lösen aber nichts an der Substanz ändern zu wollen“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Besonders kritisch sieht die IV die ausbleibenden Fortschritte bei den notwendigen Reformen des Staates. Die Einschätzung des Fiskalrats, wonach von der Reformpartnerschaft kaum nennenswerte Einsparungen zu erwarten sind, unterstreicht den dringenden Nachholbedarf. „Wir können uns nicht länger leisten, über Reformen zu diskutieren, ohne die strukturellen Kostentreiber tatsächlich anzugehen. Gerade bei Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und Föderalismus liegen erhebliche Reformaufgaben. Solange diese nicht entschlossen angegangen werden, bleibt jede Budgetkonsolidierung Stückwerk“, so Neumayer.

Zusätzlichen Druck erzeugen die steigenden Zinsausgaben, die den budgetären Spielraum weiter einengen. Umso mehr braucht es eine konsequente Ausgabendisziplin, klare Prioritäten und den politischen Willen, kostspielige Doppelgleisigkeiten und ineffiziente Strukturen endlich abzubauen. „Ein dauerhaft hohes Defizit sowie immer weiter steigende Staatsschulden sind kein abstraktes Zahlenproblem. Es schränkt die Handlungsfähigkeit des Staates ein und nimmt uns jene Spielräume, die wir für Zukunftsinvestitionen, Innovation und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts dringend brauchen“, so Neumayer abschließend.

Industriellenvereinigung
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